ANALYSE. Bei den Budgetverhandlungen drohen ÖVP, SPÖ und Neos „Kompromiss“ falsch zu verstehen und einander keine großen Erfolge zuzugestehen.
Für so unterschiedliche Parteien wie ÖVP, SPÖ und Neos ist es schwierig, eine Mammutaufgabe wie die Budgetsanierung zu bewältigen. Natürlich: Sie werden sich auf eine Lösung für 2027 und 2028 verständigen. Ob es aber genug ist, damit sie alle drei vor ihre Anhängerinnen und Anhänger treten und stolz auf einen Teil davon sein können, ist fraglich.
Dazu wäre ein „Kompromiss“ erforderlich, der zum Beispiel so ausschaut: ÖVP und Neos gestehen der SPÖ zwar keine Erbschafts- oder Reichensteuer zu; zumal sie sich diesbezüglich schon so weit einzementiert haben, dass sie aus dieser Nummer schwer rauskommen würden. Sie lassen sich jedoch auf eine ganz neue Grundsteuer ein. Umgekehrt nimmt die SPÖ im Sinne von ÖVP und Neos nicht nur eine Lohnnebenkostensenkung hin, sondern auch einen Pfad für eine längerfristige Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters.
Da könnten Andreas Babler und Michael Ludwig beim Maiaufmarsch am Wiener Rathausplatz am kommenden Freitag zumindest darauf verweisen, dass es endlich zu einer nennenswerten Vermögenssteuer komme, könnten bei anderen Gelegenheiten Neos vor ihren Leuten zufrieden feststellen, endlich bei den Pensionen Nennenswertes durchgesetzt zu haben und Schwarze sich für die Sache mit der Lohnnebenkostensenkung abfeiern lassen.
Derlei wäre wichtig für den Fortbestand der Dreiparteienkoalition: Sie macht auf Dauer keinen Sinn, wenn nicht alle einmal etwas erreichen können, was ihnen wirklich wichtig ist. Das ist bisher vernachlässigt worden. Realisiert worden ist dies eher nur in Bezug auf Zuwanderungs- und Integrationspolitik im Sinne der ÖVP. Aber sonst? Ja, die Mietpreisbremse etwa mag für eine sozialdemokratische Handschrift stehen. Großer und vor allem (für Mieterinnen und Mieter) spürbarer Punkt ist das aber (noch) keiner.
Eine Reform der Grundsteuer in Richtung Bodenwertsteuer, wie sie vom gewerkschaftsnahen Momentum-Institut genauso propagiert wird wie von WIFO-Chef Grabriel Felbermayr oder schwarzen Gemeindevertretern, wäre etwas ganz anderes, etwas Nennenswertes: Sie könnte die derzeitige Grundsteuer mit einem Volumen von rund 850 Millionen Euro, die auf jahrzehntealten Einheitswerten beruht, ersetzen und zwei, drei Milliarden Euro bringen.
Vor allem könnten auch Lenkungseffekte damit einhergehen, die zu mehr Wohnbau führen und der Zersiedelung entgegenwirken: Weil der Bodenwert zählt, ist es sinnvoll, einen entsprechend gewidmeten Grund nicht brach liegen zu lassen, sondern möglichst zu bebauen – und zwar dicht. Dazu bietet die derzeitige Grundsteuer keinen Anreiz.
Eine Bodenwert- könnte eine Vermögenssteuer sein, die auch bürgerlichen Parteien allemal zumutbar ist. Vor allem, wenn es daneben eben zu einer Maßnahme kommt, die gesamtstaatliche Ausgabensteigerungen gemessen am BIP nachhaltig reduziert. Ja, Steigerungen reduziert: Zum Ernst der Budgetlage gehört, dass man weit davon entfernt ist, die Steuer- und Abgabenquote senken zu können. Allein schon, um sie nur halbwegs auf dem bestehenden Niveau zu halten, braucht es Reformen wie eine schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters.
Womit man ohnehin erst Mitte der 2030er Jahre beginnen könnte, es aufgrund des Vertrauensschutzes und der Planbarkeit für Betroffene aber jetzt fixieren sollte: Bis 2033 läuft (erstens) die Anpassung des Pensionsalters der Frauen an das der Männer. Allein dadurch bleiben (zweitens) jährlich rund 20.000 Personen zusätzlich auf dem Arbeitsmarkt, was bisher aufgrund der Alterung und des damit verbundenen Arbeitskräftebedarfs passabel läuft, in wirtschaftlich unsicheren Zeiten aber immer mit dem Risiko verbunden ist, dass es zu einem noch stärkeren Anstieg der Arbeitslosigkeit führen könnte.
