ANALYSE. Der Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner ist als Sozialdemokrat bemüht, rechts zu blinken. Ob das gut ausgeht für ihn und seine Partei? Fraglich.
Die Sache ist durchschaubar: Es mag irritierend wirken, dass ausgerechnet Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) erklärt, Integration sei krachend gescheitert. Es ist, als sage der Finanzminister, die Finanzpolitik sei vollkommen daneben. Genau genommen müsste man es jedoch damit vergleichen, dass Markus Marterbauer (SPÖ) Steuerzahler beschimpft. Das würde er kaum tun. Bauers Aussage richtet sich gegen Zuwanderer. Das ist der Unterschied. Sie seien schuld, dass Integration krachend gescheitert sei. Allein sie.
Das ist die Botschaft der Ministerin: Es kommt ihr kein gutes Wort über Integration über die Lippen. Das würde ihr Bemühen durchkreuzen, so zu tun, als gebe es hier ausschließlich Schwierigkeiten; und zwar eben allein wegen der „Fremden“. Wie es die Partei, der sie damit Wind aus den Segeln nehmen möchte, seit Jahr und Tag vermittelt: die FPÖ. Das ist der Job, den sie für die Türkisen übernommen hat.
Die SPÖ hat auch ihren Bauer. Er mag in Auftreten und Sprache anders sein, der Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner entwickelt sich jedoch zu demjenigen, der im Zusammenhang mit Zuwanderung und Flucht ebenfalls nur Probleme sehen will. Damit möchte er, wie man aus Aussagen von ihm schließen kann, Menschen das Gefühl geben, ihre Sorgen ernst zu nehmen. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat er daher Genossinnen und Genossen befragen lassen, ob sie einen schärferen Asylkurs und eine Asylobergrenze haben wollen. Wenig überraschendes Ergebnis: Eine Mehrheit hat „Ja“ gesagt. Er versucht nun, zu liefern, obwohl es sich um Angelegenheiten des Bundes handelt.
Wie Freiheitliche hasst abgesehen davon auch Fellner Windräder und will dafür sorgen, dass keine weiteren entstehen in Kärnten. Ob das klug ist? Fellner macht sich zum Getriebenen von Rechten, riskiert wie Bauer als Kopie von Blauen wahrgenommen zu werden, bei der sich am Ende des Tages viele die Frage stellen, was genau eigentlich sie ausmache; warum man sie und nicht gleich das Original wählen solle.
Gerade für einen Sozialdemokraten ist das auch insofern gefährlich, weil er – im Unterschied zu einer ÖVP-Vertreterin – in zahlreichen Fragen, die nicht zuletzt mit Integration zu tun haben, gezwungen wäre, sich deutlich zu unterscheiden von Freiheitlichen; in der Sozial- und in der Bildungspolitik beispielsweise. Will er das vermeiden, kann er sich nicht mehr für eine angemessene Sozialhilfe oder eine Gemeinsame Schule aussprechen. Macht er sich im Grunde genommen überflüssig.
Schon klar: Daniel Fellner steht vor einer schwierigen Aufgabe. Dass die Kärntner SPÖ schon länger befürchten muss, dass sie bei der Landtagswahl 2028 hinter die FPÖ zurückfallen könnte, liegt bei weitem nicht nur in seiner Verantwortung. Ja, schon unter seinem Vorgänger Peter Kaiser hat die Sozialdemokratie beim Urnengang vor drei Jahren ganze neun Prozentpunkte verloren. Ob sein bisheriges Tun dazu angetan ist, die Chancen für sie zu verbessern, ist jedoch fraglich.
