ANALYSE. Was durch die Streichung der Mittel für den Verein ZARA durch ein ÖVP-geführtes Ressort sowie den Ersatz durch zwei SPÖ-geführte Ministerien auch zum Ausdruck kommt.
Gefühlt gibt es in Österreich viel zu viel Willkür; vor allem, wenn man bedenkt, dass es sich um einen demokratischen Rechtsstaat handelt. Immer wieder wird das auf diesem Blog im Zusammenhang mit „Regierungsinseraten“ erwähnt. Von Einrichtungen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen, sind allein im vergangenen Jahr 384 Millionen Euro für Werbung geflossen. Am relativ meisten von der Stadt Wien direkt mit 23,3 Millionen Euro sowie darüber hinaus noch über Beteiligungsunternehmen wie „Wien Energie“ (8,9 Millionen Euro). Wobei auch Sponsoringmittel inkludiert sind, also zum Beispiel 2,7 Millionen Euro von „Wien Energie“ zum Fußballklub SK Rapid.
Das alles kann man gut und wichtig finden, die Stadt sieht bei den Inseraten etwa einen Beitrag zur Förderung des Medienstandortes, und man kann auch sagen, dass Sportförderung notwendig ist. Der Haken ist jedoch, wie das läuft, nämlich schlicht willkürlich: Hier wird nach Gutsherrenart mit Steuergeld umgegangen. Medien sind genauso wie der erwähnte Fußballklub von politischen Launen abhängig. Heute zu ihren Gunsten, morgen aber vielleicht dagegen.
In einem demokratischen Rechtsstaat ist das eine Zumutung, die es nicht nur bei „Regierungsinseraten“ gibt. Der Verein ZARA hat zum Beispiel gerade die Gunst von ÖVP-Familienministerin Claudia Bauer und damit auch eine Förderung in Höhe von rund 330.000 Euro aus dem Kanzleramt verloren, in dem sie tätig ist.
ZARA gelte als „linke“ Nicht-Regierungsorganisation (NGO), schreibt „Kurier“-Chefredakteur Martin Gehbart in einem Leitartikel: „Claudia Bauer hat diesen Schritt deshalb auch bewusst gesetzt, um einen Pflock für ihre eigene Partei einzuschlagen.“
Das lässt tief blicken. Es unterstreicht den Wahnsinn: Unter einer rechtspopulistischen Ressortchefin müssen Linke um Förderungen bangen: Es geht allein darum, wo sie stehen. Und nicht darum, was sie tun. Zara betreibt Beratungsstellen gegen Hass im Netz und Rassismus. Zum Verhängnis ist dem Verein geworden, dass er als „linke“ NGO gilt.
Für den Verein gut ist, dass der sozialdemokratische Medienminister Andreas Babler und die sozialdemokratische Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner angekündigt haben, mit jeweils 150.000 Euro aus ihren Ressorts einzuspringen. Beruhigend kann das aber nicht sein für ihn: So wie die Streichung durch Bauer politisch motiviert war, so ist es auch der Ersatz durch Babler und Holzleitner. Und die beiden können nach der nächsten Wahl weg sein. Was dann?
Der Punkt ist: Wie die Medien- und Sportförderung durch Inserate sowie Sponsoring im Guten wie im Schlechten beliebig ist, ist es auch eine solche Förderung. Wobei es sich hier um Einzelfälle handelt, die für viele stehen, bei denen es in Summe um hunderte Millionen Euro geht. Hier kann einer wie Herbert Kickl, der das Kanzleramt eines Tages übernehmen könnte, ohne Gesetzesänderung zack-zack-zack reinfahren, wie es ihm gefällt und Zeitungen genauso den Rest geben wie Fußballklubs oder NGOs bis hin zur Caritas etwa, die er ohnehin verachtet.
