ANALYSE. Der Bildungsminister wird schon wissen, was er alles nicht durchsetzen kann. Im Vordergrund steht der Versuch, seiner Partei zu dienen.
Rückblickend wird klar, dass die Grünen 2020 ein günstiges Zeitfenster für eine Regierungsbeteiligung erwischt haben: Sebastian Kurz stand am Höhepunkt seiner politischen Karriere, hatte die ÖVP gerade auf 37,5 Prozent geführt. Da glaubte er, der Rechtspopulist, sich nicht nur eine Zusammenarbeit mit Werner Kogler und Co. leisten zu können, sondern ihnen auch einen bestimmten Spielraum lassen zu können. Klar: Sie nahmen viel hin, durften aber Akzente setzen. Stichwort Klimaticket, Stichwort CO2-Bepreisung, Stichwort Klimabonus.
Vergleichbares ist den Neos als Kleinpartei in der Koalition mit den Mittelparteien ÖVP und SPÖ heute nicht möglich. Wesentliche europapolitische Fragen etwa muss Beate Meinl-Reisinger als Außenministerin dem Kanzler überlassen. Als Staatssekretär für Bürokratieabbau hat Josef Schellhorn in ihrem Ressort Platz nehmen müssen, wo er am wenigsten bewirken kann.
Bleibt Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Durch ihn kommt ein pinkes Dilemma zum Ausdruck, das für die österreichische Politik insgesamt steht. Man hat sich damit abgefunden, dass eh nichts geht. Dass in schier allen Fragen, die man sich vorstellen kann, eine parlamentarische Mehrheit dagegen existiert. Ob Pensionsreform oder Vermögenssteuer.
Insofern ist der „Plan Z“, ein Reformplan für das Schulwesen, den Wiederkehr am vergangenen Dienstag präsentiert hat, der Versuch, sich keine Resignation anmerken zu lassen, sondern trotzdem zu sagen, was man verändern würde, wenn man könnte; und zwar so, dass möglichst viele Wähler, die man im Auge hat, damit angesprochen werden bzw. möglichst wenige verärgert werden.
Wiederkehr hat recht, wenn er die Vorschule abschaffen möchte. Wie hier ausgeführt, hat ein IHS-Forscher unlängst festgestellt, dass sie nicht bringt, was sie bringen sollte: Vorschulkinder würden (trotzdem) mit größerer Wahrscheinlichkeit frühe Bildungsabbrecher werden.
Wiederkehr hat recht, wenn er die Trennung von Schülern nach hinten verschieben möchte. Sein Ansatz dazu wäre eine sechsjährige Volksschule. Dafür müsste man halt vieles neu erfinden, was für eine Gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen längst konzipiert ist, durch die die Mittelschule und die AHS-Umstufe im Übrigen nicht zur Hälfte, sondern zur Gänze ersetzt werden würden. Aber sei’s drum.
Das sind zwei Beispiele für Vorschläge, die man begrüßen kann, bei denen man aber nüchtern feststellen muss, dass sie nicht durchsetzbar sind. Klar, eine Modellregion im rot-pinken Wien ist wohl möglich. Wesentlich wäre jedoch eine flächendeckende Umsetzung, und einer solchen stehen zumindest ÖVP und FPÖ entgegen.
Wo sie das Sagen haben, werden (wie in der Steiermark) eigene Vorschulklassen gerade erst wieder eingerichtet. Wird Trennung (wie in Oberösterreich, wo Sonderschulen ausgebaut werden) verstärkt. Hat man (wie in Vorarlberg) wissenschaftliche Vorarbeiten für eine Gemeinsame Schule entsorgt und legt größten Wert auf sogenannte Wahlfreiheit, also ein Nebeneinander von Mittelschule und AHS-Unterstufe für 10- bis 14-Jährige.
Das macht Wiederkehr nicht zum Verlierer; im Gegenteil, für viele hat er vielleicht sogar gerade deswegen gewonnen, dass er trotz dieser Aussichtslosigkeit sagt, was er verändern würde. Und sehr wahrscheinlich weiß er das auch und stellt gerade deshalb zum Beispiel nur die Frage, ob „traditionelle“ Fächer noch zeitgemäß seien. Jede Infragestellung von Sport oder Geschichte, geschweige denn sogenannten Hauptfächern zugunsten von neuen („Demokratie, Kommunikation und Wirtschaft“ sowie „Berufsorientierung“) würde ihm Proteste bescheren und alles verhageln.
