ANALYSE. Die Familienministerin setzt sich dem Vorwurf aus, den freiheitlichen Kampf gegen NGOs zu unterstützen.
Es ist ein zutiefst autoritärer Zug, gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorzugehen. Der russische Präsident Wladimir Putin steht ebenso dafür wie der ungarische Regierungschef Viktor Orban, der gerade eine große Wahlniederlage erlitten hat. In Österreich arbeitet die FPÖ auf Bundeseben daran. Und erhält nun Schützenhilfe von Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP). Sie, die sich im Kanzleramt auch um Integration und Jugend kümmert, streicht den Beratungsstellen gegen Hass im Netz und Rassismus des Vereins ZARA die bisherige Förderung. Damit droht diesen das Aus.
Klar: Man sollte jede Förderung hinterfragen können. So wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr vor wenigen Wochen gemeint hat, dass man auch bei der Parteienförderung „ran“ müsse. Sie sei hierzulande viel höher als in Deutschland. Insofern wäre es naheliegend, dass Politik mit gutem Beispiel vorangeht. Der Vorstoß von Felbermayr ist von Bauer und anderen aber nicht einmal ignoriert worden.
Auch FPÖ-Chef Hebert Kickl will nichts von einer Kürzung der Parteienförderung wissen. Sehr wohl aber würde er bei NGOs ansetzen: Sie würden „in immer höherem Ausmaß den öffentlichen Diskurs beeinflussen“, ließ er im freiheitlichen Wahlprogramm 2024 behaupten. Und? These: Kickl duldet es nicht, wenn andere mitreden. Er mag den öffentlichen Diskurs allein bestimmen.
Über die privilegierte Stellung, der er mit seiner Partei hat, die eben über eine sehr hohe Förderung verfügt. Und die jüngst nicht einmal den Rechnungshof in ihre Bücher schauen lassen wollte. Das musste sich dieser erst über den Verfassungsgerichtshof erstreiten. Was Kickl und seinesgleichen aber nicht daran hindert, zu erklären, dass die Finanzierung von NGOs „häufig im Dunkeln“ bleibe und daher Transparenz geschaffen werden müsse.
Dass Familienministerin Bauer jetzt den Beratungsstellen von ZARA „aus budgetären Gründen“ Förderungen in Höhe von zuletzt 330.000 Euro streicht, während ihre Partei zum Beispiel 10,6 Millionen Euro an „reiner“ Förderung erhält (exklusive Fraktions- und Akademienförderungen), ist zumindest fragwürdig.
Als sei Hass im Netz kein großes Thema, als bestätige die Regierung nicht selbst unter anderen durch das von ihr geplante Social-Media-Verbot für Kinder, dass es ein solches ist. Als würden politische Bemühungen, ausschließlich von Integrationsproblemen zu reden, durch einen Verein durchkreuzt werden, der sich Rassismus widmet, welcher sich gegen Zuwanderte richtet; also müsse man dagegen vorgehen.
Der FPÖ würde es entsprechen: Nachdem ZARA den „Rassismus Report 2024“ präsentiert hatte, protestierte der freiheitliche Sprecher für Linksextremismus, Sebastian Schwaighofer, „linke NOGs“ würden „vergessen“, „dass es nicht nur Rassismus gegenüber anderen Ethnien gibt, sondern ebenso gegen unsere eigene Bevölkerung“. Ja, „linke Aktivisten und Vereine (würden) ihren angeblichen Kampf gegen Rassismus als Feigenblatt zur Propagierung ihrer Multi-Kulti-Ideologie missbrauchen“.
Und jetzt dreht Bauer den Beratungsstellen von ZARA eben den Geldhahn ab. Es seien „in allen Bereichen Einsparungen“ notwendig, lässt sie wissen. Parteien halt ausgenommen.
