ANALYSE. Warum es ÖVP und SPÖ beim ORF nicht schaffen, zu einer Entpolitisierung zu schreiten. Es ist Ausdruck eines problematischen Selbstverständnisses.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) tut so, als gehe ihn das alles nichts an. Das Krisenmanagement des ORF-Stiftungsrat ist derart jenseitig, dass der öffentliche-rechtliche Rundfunk in seiner größeren Krise steckt. Wobei es hier nicht um einen zweitklassigen Fußballclub geht, der davor steht, in die Regionalliga abzusteigen, was für das Land ingesamt belanglos wäre.
Hier geht es um ein Medium, das für die Demokratie in Österreich wichtig ist. Daher kann man sich über die Haltung von Stocker nur wundern. Vom „Standard“ zum Krisenmanagement befragt, sagt er: „Das muss der ORF selbst beurteilen. Der Stiftungsrat ist ein unabhängiges Aufsichtsgremium und muss diese Fragen selbst lösen.“
Den Stiftungsratsvorsitzenden mag der Kanzler genauso wenig in Frage stellen, wie dessen Stellvertreter: „Sie sind gewählt und daher haben sie diese Funktion zu erfüllen, insbesondere auch im Hinblick auf die anstehende Bestellung der Spitze im ORF.“
Es ist purer Zynismus, wie auch bei Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ), der sich seit Wochen ähnlich äußert. Botschaft: Der ORF sei eigenständig, es gebe einen Stiftungsrat, der sich um alles Wesentliche zu kümmern habe – das sei alles nicht das Bier der Regierung.
Dabei ist klar, was ist: Die Regierungsparteien haben sogar in ihrem Arbeitsübereinkommen festgehalten, wie sie Nominierungsrechte für den Stiftungsrat untereinander aufteilen. Abgesehen davon durfte die SPÖ den Vorsitzenden des Kontrollgremiums (Heinz Lederer) und die ÖVP dessen Vize (Gregor Schütze) bestimmen. Und schließlich hat die SPÖ der ÖVP informell zustanden, dass sie ein sognanntes „Vorschlagsrecht“ für den Generaldirektor, die Generaldirektorin habe. Vertreter der Volkspartei stoßen sich auch daher nicht daran, dass fast täglich berichtet wird, wen sie gerade im Auge hätten: Es ist so.
Hier droht ein „Weiter wie bisher“, weil es keine Bereitschaft zu einer Entpolitisierung gibt. Es ist Ausdruck eines problematischen Selbstverständnisses: Zu große Teile von ÖVP und SPÖ sehen ihre Aufgabe darin, in eigener Sache mitzumischen. Das ist wichtiger für sie als Inhalte, geschweige denn, aus Überzeugung für bessere Verhältnisse bzw. Mehrheiten dafür zu kämpfen.
Besonders bei Postenbesetzungen sieht man das. Man erinnere sich an die Causa Wöginger: Es wird hier sogar als Selbstverständlichkeit dargestellt, dass ein hochrangiger ÖVP-Funktionär einem Parteikollegen hilft, zu einer bestimmten Führungsfunktion zu kommen, indem er das Anliegen im damals ÖVP-geführten Finanzministerium deponiert.
Umgekehrt erklärt es auch, warum etwa der niederösterreichische SPÖ-Vorsitzende Sven Hergovich aus den eigenen Reihen heraus kritisiert wird, sich nicht um jeden Preis um eine Koalition mit der ÖVP bemüht zu haben; dass er Oppositionsleid zu verschulden habe, mit dem das Problem einhergeht, dass die Sozialdemokratie im Land geschnitten wird und kaum noch Macht ausüben kann – auch in Bezug auf Postenvergaben: Hergovich muss sich fragen lassen, was er den eigenen Leuten unter diesem Umstände überhaupt bringe.
Durch ein solches Selbstverständnis wird’s beim ORF gefährlich: Man regiert nicht, um bestmöglichen Journalismus für Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, sondern um über den Stiftungsrat Macht in eigenem Interesse auszuüben. Schlimmer: Weil man das dann nicht mehr tun könnte, ist man unfähig, das einzugehen und zu notwendigen Konsequenzen zu schreiten.
