ANALYSE. Auch ohne Zutun der Freiheitlichen geht es in eine Richtung, die für die Kammern kritisch ist. Durch ebensolches wären sie überhaupt gefährdet.
Martha Schultz räumt als Präsidentin auf in der Wirtschaftskammer Österreich: 200 von 800 Jobs sollen gestrichen werden. Das ist beachtlich und übertrifft wohl Einschnitte, die ihr Vorvorgänger Christoph Leitl zu Beginn seiner Amtszeit Anfang der 2000er Jahre gesetzt hat. Der Hintergrund ist ein ähnlicher: Die Kammer ist in die Kritik geraten. Unter Führung von Harald Mahrer ist zuletzt der Eindruck vermittelt worden, Geld spiele keine Rolle. Während für die private Welt Lohnzurückhaltung gefordert wurde, glaubte man hier zu Erhöhungen schreiten zu müssen. Und das in einer Zeit, in der viele Unternehmen aufgrund einer anhaltenden Wirtschaftskrise zu kämpfen haben.
Jetzt muss die Kammer beweisen, dass sie erstens nützlich und zweitens vor allem auch schlank ist. Vielleicht gerät sie dann aus der Kritik.
Durch das Ganze wird freilich der Druck auf die Sozialpartner insgesamt erhöht, für die es ohnehin schon zunehmend eng wird. Zitat aus einem aktuellen Leitartikel der „Presse“: Wenn kommende Woche vom Finanzminister ein „Spar-Doppelbudget“ präsentiert werde, bei dem „Sparen“ in vielen Fällen die Erhöhung von Steuern und Abgaben bedeutet, dann sei es mehr als notwendig, danach zu fragen, wo im Sektor Staat wirklich gespart werde: „Neben der Wirtschaftskammer betrifft dies auch die anderen Kammern – etwa die Arbeiterkammer. Denn die hohen Lohnnebenkosten sind seit jeher ein Problem. Diese sorgen dafür, dass von den Arbeitskosten, die bei den Arbeitgebern entstehen, nur rund die Hälfte schlussendlich in den Geldbörsen der Werktätigen landet. Und 0,5 Prozent des Brutto-Lohns fließen dabei auch an die Arbeiterkammer.“
Damit mache diese teilweise zwar absolut sinnvolle Rechtsberatung, so die „Presse“: Gleichzeitig habe sie aber auch genügend Geld, „um regelmäßig das beste Speiseeis sowie den geschmackigsten Faschingskrapfen zu eruieren. Oder Studien zu ideologischen Themen zu finanzieren. Auch hier dürfte eine Konzentration auf Aufgaben, die „Nutzen für die Mitglieder“ stiften, Sparpotenziale schaffen, mit denen die Beiträge gesenkt werden könnten.“
Im Falle einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung könnte auch „nachgeholfen“ werden. Laut Protokoll der gescheiterten Verhandlungen mit der ÖVP aus dem vergangenen Jahr sprachen sich Herbert Kickl und Co. „gegen jede Art von Zwangsmitgliedschaft“ aus und traten „daher für die Möglichkeit eines Opting-out von der Pflichtmitgliedschaft bei Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer“ ein. Beiträge sollten darüber hinaus gesenkt werden.
Es ist eine Erklärung dafür, dass es Sozialpartnern so wichtig war, dass Türkis-Rot-Pink kommt. Probleme bleiben ihnen dadurch aber nicht erspart. Im Gegenteil, wie unter anderem die durch Harald Mahrer selbstverschuldeten der Wirtschaftskammer zeigen.
Und überhaupt: Eng wird es für sie vor allem auch, wo sie gemeinsam im Sinne der Selbstverwaltung tätig sind. Unter Schwarz-Blau gab es eine Strukturreform, die vor allem auch zum Sturz des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, einem Gewerkschafter, führte. Unter Türkis-Blau wurden Sozialversicherungsträger zusammengelegt; aber nie mit dem Ziel, eine „Patientenmilliarde“ zu heben, sondern Arbeitnehmervertreter zu entmachten.
Und sogar unter Türkis-Rot-Pink droht aus Sozialpartnersicht nun eine Art Fortsetzung. Stichwort Gesundheitssystemreform. Das Problem ist evident: Bund, Länder und Sozialversicherungen sind im Spiel, haben jedoch kein gemeinsames Ziel. Länder schauen auf die Spitäler, für die sie überwiegend zuständig sind, Sozialversicherungen vor allem auf den sogenannten niedergelassenen Bereich. Am liebsten wäre es beiden nachvollziehbarerweise, Patientinnen und Patienten wären beim jeweils anderen.
Die Lösung ist letzten Endes vor allem auch eine Machtfrage: Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) schlägt eine Bündelung über die Länder vor. Dass das auf eine Entmachtung der Sozialversicherungen hinausläuft, wollte er jüngst in einem ZIB2-Interview nicht sehen. Genau das wäre es jedoch: Man könnte sich die Frage stellen, wozu es sie im Gesundheitswesen dann überhaupt noch braucht.
