BERICHT. Die FPÖ rechnet sich Chancen aus, schon bald sechsfache „Landeshauptmannpartei“ zu sein. Wichtiger auf dem Weg zum Ballhausplatz ist ihr jedoch, wer Van der Bellen als Bundespräsident nachfolgt.
„Klare Verhältnisse“ lautet der Titel der Publikation, die das Bildungsinstitut der FPÖ zum 70-jährigen Bestehen der Partei erstellt hat. Bundesobmann Herbert Kickl gibt sich gleich im Vorwurf überzeugt, dass ihr Großes bevorsteht: „Im engen Schulterschluss mit der Bevölkerung werden wir in den kommenden Jahren die notwendigen Weichen stellen, damit Österreich selbstbestimmt, frei und in eine gute Zukunft gehen kann.“ Womit er unter anderem weniger EU meint, wie er durch eine Absage an „supranationale Strukturen“ im Allgemeinen und eine starke Union im Besonderen verdeutlicht.
In der Publikation wird zunächst lang und breit bzw. mit einer blauen Brille zurückgeschaut. Darauf, dass Kickl im vergangenen Jahr nicht Kanzler geworden ist, nämlich. Das ist demnach nicht seine Schuld, sondern die von „Systemparteien“, „Systemmedien“ und des einmal als „Linken“ und ein anderes Mal als „Grünen“ bezeichneten Bundespräsidenten.
Das ist nichts Neues. Bemerkenswerter ist der Ausblick: Bei den Landtagswahlen „in Kärnten, Nieder- und Oberösterreich, Salzburg und Tirol könnte die FPÖ ab 2027 weiter an Stimmen und Mandaten zulegen und sogar zur Landeshauptmannpartei werden.“ Sprich: Man rechnet sich Chancen aus, nach der Steiermark schon bald in insgesamt sechs Bundesländern führend zu sein.
Der Reihung mag zufällig sein. Oder auch nicht. Sie entspricht nicht der Folge der Landtagswahlen, die mit Oberösterreich im September des kommenden Jahres beginnt. Sie könnte nach angenommenen Wahrscheinlichkeiten vorgenommen worden sein. Es ist zwar nebensächlich, sollte das der Fall sein, darf man aber nicht vergessen, dass Freiheitliche sogar in Tirol schon gleichauf liegen mit der ÖVP, die dort seit 1945 durchgehend „Landeshauptmannpartei“ ist. Das Sozialforschungsinstitut „Foresight“ hat beiden nach einer Erhebung im Auftrag des ORF gerade 29 Prozent ausgewiesen.
In den Reihen der FPÖ spekuliert man jedenfalls mit einem Dammbruch in Folge der Landtagswahlen im Herbst 2027 und Frühjahr 2028: „Dies könnte realpolitisch auch auf Bundesebene bei ÖVP und SPÖ zu einem Ende der Blockadepolitik gegenüber einer Regierungsbeteiligung der FPÖ, und das als Kanzlerpartei, führen. Gleichzeitig könnte sich bei Christ- und Sozialdemokraten die Kluft zwischen rechtem und linkem Flügel in Sachen Migrations- und Asylpolitik, wie in anderen Ländern, weiter vertiefen. Eine Umwälzung des Politischen Parteiensystems Österreichs wie in Italien und Frankreich, das die „alten“ Parteien zum Verschwinden bringt, ist nicht mehr ausgeschlossen.“
Doch eines nach dem anderen: Zumindest auf den Kalender ist vor der Nationalratswahl (2029) die Bundespräsidentenwahl verzeichnet. Spekulationen, Freiheitliche könnten bei diesen alles tun, um nicht mit einer eigenen Frau oder einem eigenen Mann zu gewinnen und dadurch zu so vielen Machtpositionen zu gelangen, dass bis zur Nationalratswal eine verstärkte Gegenbewegung gegen sie entstehen könnte, werden in den „Klaren Verhältnissen“ zerschlagen: Kickl und Co. wäre es nicht egal, wenn sich hier ein Vertreter der Mitte, geschweige denn der Linken durchsetzen würde.
In der Publikation heißt es viel mehr: „Im Jahr 2028 stehen auch wieder reguläre Bundespräsidentenwahlen an, die zwölfjährige Ära des Systemerhalters Alexander Van der Bellen und seiner Allianz mit den Systemparteien findet nach zwei Amtsperioden endgültig sein Ende. Die Wahl eines neuen Bundespräsidenten und dessen politische Herkunft und Ausrichtung wird, wie schon in der Vergangenheit, eine zentrale Rolle für zukünftige Regierungskonstellationen haben.“ Man könnte auch sagen: Sie ist wesentlicher Bestandteil des blauen Projekts Ballhausplatz.
