KOMMENTAR. Der Bundespräsident ist zu leise geworden: Demokratie und Rechtsstaat brauchen stärkere Stimmen denn je.
Gut, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen bald wieder auf die Bühne gehen und das Wort ergreifen muss. Es wird ihm gar nichts anderes übrigbleiben, als bei kommenden Festspieleröffnungen etwas zu sagen. In der Vergangenheit hat er diese Gelegenheiten immer wieder für wichtige Botschaften genützt. Vor drei Jahren etwa in Bregenz, als er sich gegen den politischen Trend stellte, Sprache zum Ausgrenzen zu verwenden. Das wäre heute noch viel wichtiger.
Längst müsste Van der Bellen laut im Sinne von deutlich sein. Er ist jedoch leise: Demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse werden durch Feinde von innen und von außen gefährdet. Herbert Kickl möchte autoritärer Volkskanzler werden und Medien wie den ORF zerschlagen. Nach Russland pfeifen auch die USA aufs Völkerrecht und setzen auf das Recht des Stärkeren.
Umso wichtiger wäre ein Österreich, das sich sturmfest macht und das im Wissen, dass es letzten Endes vor allem auch darauf ankommt, Teil einer starken Europäischen Union zu sein, die sich im globalen Spiel der Kräfte behaupten kann, aktiv mitwirkt an einer solchen.
Angesichts von Postenschacheraffären und der unverschämt offenen Einflussnahme von Regierungsparteien auf die Bestellung eines neuen ORF-Generaldirektors wäre ein Bundespräsident gefragt gewesen, der klarstellt, dass es so nicht geht; dass man damit nur eine Vorlage für einen wie Kickl schafft, „das System“ umzubauen, wie es ihm gefällt.
Angesichts des festsitzenden Gefühls bei sehr vielen Menschen in Österreich, dass alles den Bach runtergehe und sie Regierenden egal seien, hätte ein Bundespräsident die Budgetsanierung zum Anlass nehmen müssen, grundsätzlich dagegenzuhalten. Vor allem, weil die Sanierung laut Nationalbank Einkommensschwache stärker trifft als Spitzenverdiener, geschweige denn Vermögende, der Eindruck, wonach Unrecht bestehe, also begründet ist.
Angesichts eines Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ), der den Remigrationsbegriff zynisch verharmlost, wäre ein Bundespräsident gefragt, der nicht zuletzt im Sinne der vielen Menschen mit Migrationshintergrund klarstellt, wie rechtsextrem das ist; wie gefährlich es auch für jene ist, die vielleicht einen rot-weiß-roten Pass besitzen, aber Vorfahren haben, die zugewandert sind und aus irgendeinem Grund der sogenannten Mehrheitsgesellschaft nicht gefallen.
Angesichts der Tatsache, dass die Regierung eine Sicherheitsstrategie genauso schuldig bleibt wie eine Wehrdienstreform, dürfte der Bundespräsident nicht nur als Oberbefehlshaber des Heeres nicht schweigen. Hier geht es um viel mehr als die Verteidigungsfähigkeit Österreichs, hier geht es auch um einen Beitrag zu europäischer Sicherheit, ohne die gerade ein kleines Land verloren ist.
