ANALYSE. Landeshauptmann Stelzer glaubt, sich an der Bundes-ÖVP abarbeiten zu müssen. Ihre Probleme haben aber gerade auch Leute wie er zu verantworten.
Die Situation des Bundes-ÖVP sei nicht hilfreich, um es höflich zu formulieren, hat der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer wie hier schon erwähnt in einem „Standard“-Interview gesagt. Sie macht es ihm demnach schwer, sich bei der Landtagswahl in einem Jahr gegen die FPÖ zu behaupten.
Wirklich? Offenbar muss wieder einmal daran erinnert werden, dass gerade die Volkspartei die Summe von Bünde- und Landesobleuten ist, unter denen Stelzer einer der gewichtigsten ist. Und dass die Situation der Bundes-ÖVP das Ergebnis ihrer Hilf- und Planlosigkeit ist. Sie haben die Volkspartei 2017 mit weitreichenden Zugeständnissen Sebastian Kurz übertragen. Sie haben ihn gezwungenermaßen fallen lassen, als es aufgrund diverser Affären (Inserate, Chats) gar nicht mehr anders ging und nur notdürftig einen Nachfolger (Karl Nehammer) sowie einen Nachnachfolger (Christian Stocker) eingesetzt. Wissend, dass beide nicht das Zeug haben, sich gegen die FPÖ zu behaupten.
Warum sie das alles taten? Durch Kurz kommt es am besten zum Ausdruck: Weil sie keine Antwort auf die Frage mehr haben, wie man als bürgerliche Mitte noch erfolgreich sein könnte, versuchen sie sich in Rechtspopulismus. Machen die FPÖ dadurch stärker und vergessen ganz darauf, eigene Akzente zu setzen. Oder war da was in den vergangenen Jahren?
Parallel dazu reden sie sich ein, dass Regierende heutzutage nur groß verlieren könnten. Wie es aus den Reihen der SPÖ jüngst auch Martin Winkler, ebenfalls ein Oberösterreicher, in der „Kleinen Zeitung“ getan hat: Bei der „weltpolitischen Gemengelage“ und dem nächsten Energiepreisschock gewinne „niemand einen Beliebtheitspreis“, hat er gesagt.
Dabei könnte der Erfolg der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr bei der Gemeinderatswahl Ende Juni zu denken geben: Weniger im Zusammenhang damit, dass sie als Kommunistin abgeräumt hat, sondern damit, dass unter anderen ganz offensichtlich Glaubwürdigkeit und Empathie relevant sind; dass Leuten das Gefühl vermittelt wird, dass man ihnen zugewendet ist.
Eine ÖVP, die nicht auf Distanz zu einem Sebastian Kurz gehen will, dem ausschließlich der eigene politische Triumph wichtig war und der so gar kein Interesse daran zeigte, für Österreich etwas weiterzubringen, wie er durch PR-Gags (Beispiel „Patientenmilliarde“) demonstrierte, kann da nur verlieren. Genauso wie eine ÖVP, die auch nach der nicht rechtskräftigen Verurteilung von August Wöginger wegen Mitwirkung an Postenschacher kein Problembewusstsein in Bezug auf diese Form des Machtmissbrauchs allein zum eigenen Nutzen und Vorteil zeigt. Natürlich: Als Klubobmann war er nicht mehr tragbar, ÖAAB-Bundesobmann etwa bleibt er jedoch, wie Thomas Stelzer als prominentes Mitglied des schwarzen Arbeitnehmerbundes weiß.
