ANALYSE. Nervöse Landespolitiker wie Thomas Stelzer beginnen, sich mehr und mehr an der Bundespolitik abzuarbeiten.
Ein Zeitfenster schließt sich: Als das Kabinett Christian Stocker (ÖVP) im März des vergangenen Jahres loslegte und die Wiener Gemeinderatswahl im April geschlagen war, stand es vor einer langen Phase ohne größeren Urnengang. Das tut es zwar auch heute noch, wenn man allein auf den Terminkalender schaut – der nächste größere Urnengang ist die oberösterreichische Landtagswahl im Herbst des kommenden Jahres.
Sie und alle dann folgenden Wahlen, ob in Tirol, Kärnten, Salzburg oder Niederösterreich, werfen aber schon ihren Schatten voraus. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat auf die Frage, ob es ihn nervös mache, dass ihm die FPÖ den ersten Rang ablaufe könnte, in einem Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“ gerade erklärt: „Die Situation der Bundes-ÖVP ist nicht hilfreich, um es höflich zu formulieren.“
Es ist typisch: Wenn’s schlecht läuft und eine Wahl verloren gehen könnte, ist der Bund schuld. Stelzer kommt nicht auf die Idee, dass es vor allem auch an ihm und seinen Leuten liegt. Daher – und weil vorerst nichts darauf hindeutet, dass sich die Stimmung dreht – ist absehbar, was ab sofort mehr und mehr angesagt ist: Wien- oder Regierungsbashing.
Koalitionsgefährder werden aktiv: Natürlich weiß auch Stelzer, dass die ÖVP auf Bundesebene nach wie vor froh sein muss, dass Stocker den undankbaren Job ebendort macht; und dass es Wahnsinn wäre, die Zusammenarbeit mit SPÖ und Neos aufzukündigen, um sich in vorgezogene Nationalratswahlen zu stürzen.
Er ist jedoch dabei, anzufangen, was seine niederösterreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schon seit geraumer Zeit macht: Sie rechnet mit der SPÖ in der Bundeskoalition ab, um es in den Worten der Boulevardzeitung „Heute“ zu sagen. Einmal stört sie, dass die Roten nicht einfach die Sozialhilfe kürzen, ein anderes Mal, dass sie nicht einfach Steuern senken, wie es ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner getan hat, ohne sich um die Gegenfinanzierung zu kümmern. Ergebnis bekannt.
Interessant ist, dass Mikl-Leitner nie ein Problem mit Freiheitlichen zu haben scheint. Dass diese null Berührungsängste mit rechtsextremen „Identitären“ haben oder deren „Remigrations“-Begriff verwenden, scheint sie nicht weiter zu stören. Diesbezüglich ist jedenfalls keine Kritik von ihr überliefert. Es geht immer nur gegen die SPÖ.
Wie es auch Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die ebenfalls mit Freiheitlichen koaliert, ein Anliegen ist, einen Konfrontationskurs mit Sozialdemoraten zu pflegen. Dafür tauscht sie sogar den Salzburger Vizebürgermeister, einen Parteikollegen von ihr, aus.
Die Stoßrichtung ist klar: Hier dreht sich der Wind gegen Schwarz-Rot(-Pink) bzw. hin zu Blau-Schwarz. Gut ist, was rechts ist. Das könnte Wähler rechts der Mitte gefallen, so die Hoffnung. Unter diesen Umständen wird es Kanzler Stocker und Vize Andreas Babler (SPÖ) schwer gemacht, zu bestehen.
Auch sozialdemokratische Ländervertreter leisten einen Beitrag dazu. So fühlte sich der Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner, der ebenfalls bald eine Wahl mit offenem Ausgang zu schlagen hat, jüngst bemüßigt, sich mit seinem burgenländischen Amts- und Parteikollegen Hans Peter Doskozil gegen angebliche Spitalsschließungspläne der Bundesregierung zu stellen. Signal: Applaus im eigenen Land hat Vorrang. Koste es, schier was es wolle.
