ANALYSE. Die Regierungsparteien müssen weiter zusammenarbeiten. Ob sie noch können, ist eine andere Frage, mit der eine gefährliche Dynamik einhergeht.
Politisch bestimmend ist dieser Tage Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ): Er hat kein Problem damit, wenn ehemalige Mitglieder der „Identitären Bewegung Österreichs“ (IBÖ) für seine Fraktionskollegen tätig sind und im Hohen Haus ein und ausgehen. Er behauptet, dass das keine Sicherheitsgefährdung darstelle, womit er die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zum Widerspruch zwingt, dass es grundsätzlich sehr wohl ein Sicherheitsrisiko sei, wenn diese Leute Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten.
Er Rosenkranz, hat jetzt auch klargestellt, dass der Begriff „Remigration“ aus seiner Sicht nicht zu einem zwingend problematischen geworden ist, der in der parlamentarischen Debatte einen Ordnungsruf zur Folge haben muss. Er setzt also eine Diskursverschiebung nach Rechtsaußen durch: Es ist zynisch, so zu tun, als meine Kickl damit vielleicht die Rückkehr ehemaliger Vertriebener nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute ist mit „Remigration“ die zwangsweise Abschiebung auch von österreichischen Staatsangehörigen gemeint, die Kickl und Co. missfallen.
Es ist eine Idee, die laut Verfassungsschutzbericht 2025 verfassungsrechtlichen Prinzipien „wie der Menschenwürde, der kulturellen Vielfalt und der Gleichheit aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vor dem Gesetz“ widerspricht.
Es ist dabei, mit Rosenkranz‘ Unterstützung normal zu werden. Wobei er zunehmend ungeniert agiert, weil er weiß, dass er nicht abgewählt werden kann und auch nie im Leben eine Mehrheit für eine entsprechende Ermöglichung zustande kommt. Grund: ÖVP, SPÖ und Neos verlässt die Kraft, gemeinsam an einem anderen Österreich zu arbeiten. Umso weniger würden sich Teile von ÖVP, aber auch SPÖ trauen, Rosenkranz zu stoppen. Sie, die ihm und seinesgleichen nichts entgegenzusetzen haben, befürchten zurecht, dass er dann als Märtyrer dastehen würde, mit dem die Freiheitlichen nur noch stärker werden würden.
Es ist Teil des Dramas: Bei der Koalition ist die Luft draußen. Es wird nicht einmal gestritten über eine Wehrdienstreform oder die Frage, welchen Beitrag Österreich jetzt wirklich zu europäischer und damit auch eigener Sicherheit leisten sollte. Es vergeht Tag um Tag, an dem das Doppelbudget weiter nicht vorgelegt wird. Nicht, weil hier um Größeres gerungen wird, sondern weil die Kraft zum Kompromiss im Kleinen weg ist.
Das Doppelbudget steht für nichts. Wie auch? Die Erzählung, dass jetzt noch einmal alle den Gürtel enger schnallen müssen, wie man so sagt, damit es dann besser werden kann, würde nicht durchgehen. Zu offensichtlich ist, was Fiskalratschef Christoph Badelt betont: Für 2029 und folgende Jahre werden weitere Konsolidierungspakete erforderlich werden, die ÖVP, SPÖ und Neos weiter schaden werden, weil es einmal mehr weder eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote im Sinne von ÖVP und Neos noch eine Erbschaftssteuer im Sinne der SPÖ enthalten wird.
Sofern sie überhaupt bis 2029 kommen: Für die Koalition wird es kritisch. Ab Herbst werden die vielen Landtagswahlen ab dem Jahr darauf nicht mehr weit weg wirken und daher verdrängt werden können, sondern zu einer permanenten Bedrohung. Zumal zunächst Oberösterreich von der ÖVP zur FPÖ wandern könnte, wird der Druck auf Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) aus den eigenen Reihen immens werden, nicht Rücksicht auf SPÖ und Neos zu nehmen, sondern – buchstäblich „koste es, was es wolle“ – zu versuchen, Freiheitlichen durch eine möglichst ähnliche Politik Wind aus den Segeln zu nehmen. Ähnliches wird in weiterer Folge im Hinblick auf Kärnten auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) blühen: Er muss die Stimmung zugunsten seiner Partei drehen. Sonst beginnen dort Sicherungen durchzudrehen.
