ANALYSE. Seit Kanzler Stocker mit der Schnapsidee gekommen ist, eine Volksbefragung zum Wehrdienst durchzuführen, hat sich in der Welt viel, in der Sache hierzulande jedoch nichts getan.
Die Meldungen vom 30. Jänner waren nicht ganz korrekt: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) habe in einer Rede eine Volksbefragung zum Wehrdienst angekündigt, hieß es. In Wirklichkeit hat er eine unausgegorene Idee präsentiert. Weder wusste er, wie die Fragestellung lauten sollte, noch konnte er sagen, welches Ergebnis er sich wünscht. Also wie lange junge Männer künftig dienen sollten.
Abgesehen davon scheint er schlecht beraten gewesen zu sein: Erstens beschädigte er die Koalition; mit SPÖ und Neos hatte er die Idee zuvor nicht diskutiert. Und zweitens stellte er FPÖ-Chef Herbert Kickl ein großes Geschenk in Aussicht; dieser erkannte gleich, dass mit einer solchen Befragung ein Zwischenwahlkampf zu seinen Gunsten einhergehen würde.
Ein Vierteljahr ist seither vergangen – und es ist nichts geschehen. Jedenfalls fast nichts: Stocker wartet nach wie vor auf die Zustimmung von SPÖ und Neos. Wobei: Wartet er wirklich noch? Er ist vorsichtig geworden, und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, eine Parteikollegin von ihm, vermittelt den Eindruck, dass eine Befragung nicht mehr unbedingt sein muss. Ja, nachdem eine Kommission unter dem Vorsitz des Milizbeauftragten Erwin Hameseder Vorschläge präsentiert hatte, sprach sie sich zunächst nur dafür aus, verpflichtende Milizübungen wieder einzuführen. Mittlerweile jedoch geht sie weiter und unterstützt den Vorschlag, die Wehrdienstzeit von sechs auf acht Monate zu verlängern plus zwei Monate Übungen vorzusehen.
Das hätte die ÖVP, das hätten Stocker und sie im Jänner auch schon liefern können. Sie wären dann vielleicht sogar eher zu einer Einigung mit Sozialdemokraten und Neos gekommen. Ja, sie könnten die beiden viel glaubwürdiger drängen, endlich einer Lösung zuzustimmen: So, wie sie es jetzt tun, wirkt es eher wie der Versuch, davon abzulenken, dass sie selbst drei Monate lang herumgestolpert sind.
Es sagt überhaupt so viel aus, dass es hier zu keiner Entscheidung kommt: Österreich setzt weiterhin auf das Prinzip Hoffnung, wenn es um Sicherheit und Verteidigung geht. „Wird schon nichts passieren.“ Das ist verantwortungslos, zumal auch kein Verlass mehr auf eine starke Nato ist, von der eine abschreckende Wirkung nach außen ausgeht und der – mit Ausnahme der Schweiz und von Liechtenstein – alle Nachbarstaaten angehören.
Da wäre so vieles zu klären, was verdrängt wird: Wo sieht man seinen Platz in Europa? Was sollte man für die eigene Sicherheit tun? Wie sollte daher der Wehrdienst ausschauen? Und der Zivildienst? Doch alledem müsste eine Auseinandersetzung vorausgehen, in die möglichst viele Menschen eingebunden werden und bei der es darum geht, auf welche Bedrohungen man sich im Jahr 2026 einstellen sollte. Davon hängt alles andere ab – letzten Endes auch, dass möglichst viele Wählerinnen und Wähler keinem Kickl’schem „Insel der Seligen“-Gerede mehr auf den Leim gehen.
