ANALYSE. ÖVP und SPÖ zeigen in Bezug auf den ORF, dass sie nicht kapieren, was notwendig ist. Umso wichtiger, dass dort jetzt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Barrikaden gestiegen sind.
Zum ersten Mal nach seinem Wahlsieg saß Peter Magyar im Fernsehstudio und legte los, noch ehe die Moderatorin die erste Frage an ihn gestellt hatte: Morgens, mittags, abends sei er hier als Oppositionsvertreter diffamiert worden, mit dieser Lügenfabrik sei Schluss. Unter ganz anderen Vorzeichen, aber ebenfalls den Posten des Regierungschefs in der Tasche, könnte sich auch Herbert Kickl im ORF so äußeren, um dann zur Operation Grundfunk zu schreiten. Das kann man sich gut vorstellen.
Zumal ÖVP und SPÖ nicht und nicht kapieren, was notwendig ist. Allein, dass Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nicht entschieden zurückweist, dass er und einige Parteifreunde von ihm auf der Suche nach einer neuen Generaldirektorin, einem neuen Generaldirektor sind für den ORF. Er könnte das direkt, durch ein deutliches Wort tun, oder indirekt, durch eine Maßnahme, die zum Ausdruck bringt, dass er an Rahmenbedingungen mitwirkt, die garantieren, dass der oder die Bestgeeignete für öffentlich-rechtlichen Journalismus bzw. bestmögliche Information der Bürgerinnen und Bürger zum Zug kommt.
Aber nein, er tut es nicht. Und so ist ganz normal, dass die Boulevardzeitung „Österreich – oe24“ schreibt, er persönlich versuche, Wüstenrotchefin, Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Hahn dafür zu gewinnen, es zu machen (was sie nicht will, wie sie beteuert).
Das zuzulassen, ist doppelter Wahnsinn: Es spielt all jenen in die Hände, die einen „Staatsfunk“ sehen, der nichts anderes als Regierungspropaganda verbreite („Ist doch so, wenn der Kanzler den Generaldirektor bestimmt, oder?“). Und es beschädigt von vornherein den- oder diejenigen, die letzten Endes zum Zug kommen wird („Ist ja vom Kanzler bestimmt worden, oder?“).
Und der Vizekanzler? Medienminister Andreas Babler (SPÖ) will demnächst eine Studie präsentieren, die aufzeigt, wie ordentliche Medienförderung unter anderen die alte Inseratenkorruption nachhaltig ersetzen soll. Das ist vielversprechend, wird zugleich aber auch schon entwertet, wenn er die Dinge beim wichtigsten Medium in Österreich, dem ORF, weiter laufen lässt.
Aus der Affäre Roland Weißmann ist längst viel mehr geworden. Dadurch wird auch Babler als Medienminister und SPÖ-Vorsitzender beschädigt: Der ORF-Redaktionsausschuss hat gerade ein Signal gesetzt, das bei einer Kickl-geführten Regierung sehr wahrscheinlich angemessen wäre, das für die gegenwärtige, die schwarz-rot-pinke, jedoch vernichtend ist. Er hat gleich vier Stiftungsräten einstimmig das Misstrauen ausgesprochen: den beiden blauen Thomas Prantner und Peter Westenthaler, der tagein, tagaus agitiert gegen den ORF, dem er dienen sollte; sowie dem roten Vorsitzenden Heinz Lederer und dessen schwarzem Stellvertreter Gregor Schütze.
Sie pflegen nicht nur eine parteipolitische Freundeskreiskultur weiter, als hätten wir noch die 1960er Jahre, sondern üben als PR-Berater Tätigkeiten aus, die mit ihrer Aufgabe im Stiftungsrat unvereinbar sind; obendrein werden ihnen Interventionsversuche in Bezug auf redaktionelle Inhalte vorgeworfen – es würde für eine Fristlose reichen.
Immerhin: Der Redaktionsausschuss liefert Babler durch das überzeugend begründete Misstrauensvotum eine Gelegenheit, als Medienminister aufzuzeigen und auf eine Reform zu drängen, die garantiert, dass es Leute wie Lederer und Schütze nicht mehr in den Stiftungsrat schaffen können; genauso wenig wie Westenthaler und andere, die ausschließlich eine parteipolitische Mission erfüllen. Es ist vielleicht eine letzte Chance, dafür zu sorgen – aber eine gute.
