ANALYSE. Der Regimewechsel in Ungarn zwing auch Österreich zu einer Kurskorrektur – zum Besseren.
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) freut sich über den, wie er schreibt, „fulminanten Wahlsieg“ des wohl künftigen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar und gratuliert diesem dazu: „Das ist ein gutes Signal für Ungarn, für Österreich und für ganz Europa.“ Ungarn habe sich für eine „bürgerliche, weltoffene und pro-europäische Politik und gegen eine illiberale Demokratie entschieden“.
Das ist nicht selbstverständlich: Stockers Vorgänger Karl Nehammer und vor allem Sebastian Kurz haben die Nähe zum bisherigen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gesucht. Kurz hat die Feststellung bestätigt, die dieser Tage immer wieder kommt; dass Orban eine Galionsfigur der Rechtspopulisten weltweit (gewesen) sei, wie er einer ist.
Christian Stocker verpflichtet sich mit seiner Aussage aber auch: Wenn Ungarn jetzt zu einer bürgerlichen, weltoffenen und pro-europäischen Politik übergeht, setzt das auch Österreich unter Druck. Duch ein Statement des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Adresse von Magyar kommt dies zum Ausdruck: Man möge die demokratische Teilhabe nutzen, „um gemeinsam die europäische Souveränität voranzutreiben“.
Mit anderen Worten: Mit Orban fällt ein Bremsklotz weg, der Integrationsschritten ebenso entgegengewirkt hat wie Ukraine-Hilfen. Mit Magyar sollte da mehr möglich werden. Wobei Macron eben von einer europäischen Souveränität spricht. Das steht für die Überwindung von Nationalstaatlichkeit bzw. die Ausweitung von Supranationalität im Rahmen der EU. Im Lichte der Abkehr der USA von Europa wohl auch mit echter gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Armee.
Österreich hat sich bei alledem bisher zurückgelehnt. Deivse: Kommt eh nicht wegen Orban. Damit ist Schluss. Was bedeutet, dass man spät, aber doch anfangen muss, einerseits konstruktiv an diesem Prozess mitzuwirken und andererseits mit den Leuten im eigenen Land zu reden; also der FPÖ-Agitation, die dem Geiste Orbans treu bleiben wird, die Grundlage zu entziehen.
Zweitens: Stocker freut sich, dass sich eine klare Mehrheit der Ungarinnen und Ungarn gegen eine illiberale Demokratie entschieden hat. Er findet auch, dass die dritte Republik, wie sie in Ungarn errichtet worden sei, „kein Zukunftsmodell ist“.
Das ist vollkommen richtig. Bloß: Gerade weil Österreich – wie hier ausgeführt – erst droht, was Ungarn hinter sich hat, kommt es darauf an, die Errichtung einer dritten Republik hierzulande zu erschweren. Durch null Toleranz beispielsweise nicht nur gegenüber allen Menschen, „die unsere freie Gesellschaft ablehnen“ (Stocker), sondern auch gegenüber Machtmissbrauch und Postenschacher. Hier geht es darum, Niveaus zu schaffen, die nicht so einfach unterschritten werden können.
Oder durch eine ORF-Reform, die zum Ausdruck bringt, dass ÖVP und SPÖ endlich einsehen, dass sie sich selbst beim Öffentlich-Rechtlichen zurücknehmen müssen – nicht nur, um Verzicht zu üben und Voraussetzungen für eine größere politische Unabhängigkeit zu schaffen, sondern vor allem auch, um es der FPÖ schier unmöglich zu machen, sich den ORF zurechtzurichten, falls sie ans Ruder kommt.
