ANALYSE. Nicht nur zwischen Eisenstadt und Wien, sondern auch zwischen Wien und St. Pölten fliegen die Fetzen. Es geht um Beschämendes und eine Weichenstellung.
In der Woche vor Ostern wurde dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) der Kehlkopf entfernt und durch eine Stimmprothese ersetzt. Es entbehrt daher nicht einer gewissen Ironie, wie die „Krone“ ein Posting kommentierte, das er am Wochenende abgesetzt hatte: „Wortkarg zeigt sich dennoch nicht.“
In der Sache war es freilich eher beschämend. Anlass: Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) und die Staatssekretärin in ihrem Ressort, Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) tragen seines Erachtens die Verantwortung für einen Einspruch gegen einen Bewilligungsbescheid für eine neue bzw. die erste Herzchirurgie im Burgenland. Das Land hatte diese trotz „Nein“ der Bundeszielsteuerungskommission gestartet. Untergriffige Reaktion Doskozils: „Die Herzchirurgie wird es immer noch geben.“ Aber: „Da wird es diese Bundesregierung mit ihren besonderen Vertreterinnen nicht mehr geben.“ Doskozil schreibt zwar nicht, wen er meint, er handelt sich wohl aber um seine beiden Genossinnen im Gesundheitsministerium. Niveau: unterirdisch.
Im Land mag Doskozil damit billig zu einem Punkt gekommen sein. Im Übrigen zeigt er jedoch weder Größe noch Einsicht: Die Staatsausgaben laufen auch wegen der Spitalskosten aus dem Ruder. Da muss man sich in einem kleinen Land wie dem Burgenland, das diesbezüglich über Graz und Wien in zumutbarer Weise mitversorgt wird, schon fragen, wie man eine eigene Herzchirurgie argumentieren kann.
Vielleicht aber war es Doskozil „nur“ wichtig, Königsberger-Ludwig irgendwie anzugreifen. Ändern würde das nichts: Sie hat am Wochenende bestätigt, auf einem Landesparteitag in Niederösterreich gegen seinen dortigen Freund, den Vorsitzenden Sven Hergovich anzutreten und begründete dies mit einem „Wunsch nach personellen Veränderungen“, den es in der Partei gebe.
Es ist eine Hergovich-Demontage: Bundesparteichef, Vizekanzler Andreas Babler unterstützt sie offen. Sie sei eine erfahrene, integre und höchst engagierte Politikerin, lässt er laut „Krone“ wissen: „Ich halte viel von ihr und habe sie daher auch in mein Regierungsteam geholt.“
Hergovich wird erstens zum Verhängnis, dass er dem Doskozil-Lager angehört und sich zu Jahresbeginn um eine Ablöse von Babler bemüht hat. Dass er sich nach der Absage von Christian Kern dann doch auf dessen Seite gestellt hat, kam zu spät. Zweitens wird ihm zum Verhängnis, dass er nicht bereit war, sich nach der nö. Landtagswahl 2023 „koste es, was es wolle“ um eine Koalition unter Führung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu bemühen. Konfrontation war ihm wichtiger. Problem aus Sicht nicht weniger Genossinnen und Genossen: Damit wird die Sozialdemokratie im Land geschnitten.
Ob die ÖVP bereit gewesen wäre, auf Schwarz-Blau zu verzichten und sich auf Schwarz-Rot einzulassen, ist fraglich. Mikl-Leitner ist selbst nach der Landtagswahl von einem allgemeinen „Miteinander“ zu einem (polarisierenden) „Gegeneinander“ übergegangen, arbeitet(e) sich an Klimaklebern sowie Muslimen ab und trägt Sozialhilfekürzungen mit.
Obwohl: So wenig sie von Hergovich hält, so sehr schätzt sie Ulrike Königsberger-Ludwig. Bei deren offiziellen Verabschiedung als Landesrätin, die sie bis zu ihren Eintritt in die Bundesregierung im März 2025 gewesen war, sagte sie, Königsberger-Ludwig kenne alle Facetten der Politik, vor allem aber auch die Sorgen und Anliegen der Menschen. Sie könne „einfach mit allen gut“, sei auch in schwierigen Zeiten immer konstruktiv und sachlich geblieben: „Und genau deshalb haben wir auch gemeinsam viel weitergebracht.“
