ANALYSE. Der Kanzler weigert sich, zu sagen, was ist. Damit tut er sich und dem Land nichts Gutes.
Krise, welche Krise? Es gebe nichts zu beschwichtigen, aber auch nichts zu dramatisieren, ließ Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) jüngst wissen. Es ging um befürchtete Lieferengpässe bei Öl und Gas sowie eine absehbare neue Teuerungswelle. Wobei: Laut Stocker kann man derzeit nur auf Sicht fahren, „ist Tag für Tag eine neue Situation“.
Das hat was, genauso wie der Zug, konzentriert, um nicht zu sagen ruhig zu bleiben, der für Stocker kennzeichnend ist. Bloß: Er tut sich und dem Land nichts Gutes damit. Für Gemütlichkeit oder Gelassenheit ist hier kein Platz. Es handelt sich zunehmend um Fahrlässigkeit insofern, als es für ein Augenverschließen und Hoffen steht, dass sich alles schon wieder irgendwie einrenken wird.
Insofern ist es höchste Zeit für Stocker, sich nicht länger von der Angst treiben zu lassen, die nicht nur er hat: dass in schwierigen Hebert Kickl und die FPÖ nur weiter gewinnen können. Vielleicht könnte es ja genau umgekehrt sein: Dass Stocker zunächst zumindest Achtung gewinnen würde, wenn er sich nicht länger weigert, zu sagen, worauf man sich ausrichten sollte, um möglichst wenige böse Überraschungen zu erleben.
Vielleicht könnte er nebenbei verdeutlichen, dass es unter anderem gerade auch Kickls Freunde sind, die erstens unberechenbar sind und zweitens eine Bedrohung darstellen: Wladimir Putin und Donald Trump. Vielleicht könnte er Kickl außerdem einen positiven Patriotismus entgegenhalten, der auf gesellschaftlichen Zusammenhalt in einem vereinten Europa setzt. Gerade wenn’s kritisch wird.
Eine Voraussetzung dafür wäre, dass Stocker – wie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) – darauf hinweist, dass bei einem weiteren Andauern des Nahostkrieges eine Krise „schlimmer als in den 1970ern“ droht; dass der „Wohlstand auf dem Spiel steht“. Dann würde es nicht nur weniger schwerfallen, sondern wäre es sogar naheliegend, sicherheitshalber ab jetzt ernsthaft Energie zu sparen und auf Autobahnen maximal 100 statt 130 km/h fahren zu lassen.
Und weil schon von Sicherheit die Rede ist, wäre es auch selbstverständlich, endlich damit aufzuhören, das Thema umfassende Landesverteidigung so nachlässig zu behandeln: Vor mehr als zwei Monaten hat Stocker eine Volksbefragung zur Verlängerung der Wehrdienstzeit angekündigt. Bis heute tut sich nichts dazu. Dabei sollte eine solche Befragung ja dazu dienen, dass in größeren Teilen er Bevölkerung eine Bewusstseinsbildung in Gang kommt und sich eine belastbare Meinung zu sicherheitspolitischen Herausforderungen bildet, die davor schützt, auf Kickl’sches „Insel der Seligen“-Gerede hereinzufallen. Eine solche Bewusstseinsbildung wird in vier Wochen „Wahlkampf“ nicht möglich sein. Dann wird es für Bürgerinnen und Bürger eher nur darum gehen, ob sie tun sollen, was die Regierung will oder ob sie ihr einen Denkzettel erteilen sollen.
Offen lässt Stocker aber nicht nur die Wehrdienstfrage, sondern seine Regierung auch die Überarbeitung der nationalen Sicherheitsstrategie. Laut „Presse“ wird diese mit der Klärung der Wehrdienstfrage verknüpft. Als gehe es darum, eine Strategie zu wählen, die abhängig ist von der Wehrdienstzeit – und nicht umgekehrt.
