ANALYSE. Die sogenannte Transparenz um Bezüge beim ORF hat ausschließlich das Ziel, Stimmung gegen diesen zu machen. Es ist Vorarbeit für Kickl.
Heute weiß man, was man vor zwei Jahren vermuten konnte, nachdem die damalige Medienministerin Susanne Raab mit ihrer Partei, der ÖVP, sowie grüner Unterstützung durchgesetzt hatte, dass der ORF auf den Cent genau Bruttojahresbezüge plus Nebeneinkünfte von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern veröffentlichen muss, die auf mehr als 170.000 Euro kommen: Es ist Beihilfe zur freiheitlichen Operation Grundfunk; damit werden wesentliche Voraussetzungen zu deren Gelingen geschaffen.
Der seinerzeitige ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hatte sich nach der ersten Veröffentlichung über „exorbitante Gagen im ORF“ empört und gefunden, es sei gut, dass Raab für Transparenz gesorgt habe. Bloß: Wofür? Hier geht es ausschließlich darum, Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu machen.
Und das gelingt: Die „Krone“ hat sich anlässlich der jüngsten Veröffentlichungsrunde über Ostern in ihren Newslettern eher nur diesem einen Thema gewidmet. Hat von „Staatsfunk“ und von „Krisenfunk“ geschrieben sowie Leserinnen und Leser schäumen und eine Abschaffung der Haushaltsabgabe fordern lassen, die gerne auch als „Zwangsgebühr“ bezeichnet wird.
Dass eine solche Kampagne aufgeht, kann man nachvollziehen: Wer soll die fast 470.000 Euro verstehen können, auf die der an der Spitze der Liste für das vergangenen Jahr stehende Pius Strobl als Manager gekommen ist? Es war sogar mehr als der zurückgetretene Generaldirektor Roland Weißmann verdiente (rund 425.000 Euro).
Dass Problem ist, dass die Transparenz kein vernünftiges Ziel hat. Dass die ÖVP, die seit Jahr und Tag das Sagen hat in Österreich, bis heute – wenn schon, denn schon – mit ihren jeweiligen Regierungspartnern nicht festgelegt hat, wie viel der von ihr über den Stiftungsrat mitkontrollierte ORF bezahlen darf.
Weil es eben nie um eine Sache ging, sondern ausschließlich um Stimmungsmache, ist eine solche Transparenzbestimmung auch nur für den ORF geschaffen worden. Nicht einmal für Politikerinnen und Politiker gibt es Vergleichbares. Stocker selbst weigerte sich vor zwei Jahren in einem ZIB2-Interview, zu sagen, auf wie viel er als damaliger Nationalratsabgeordneter, Vizebürgermeister von Wiener Neustadt und Generalsekretär der ÖVP in Summe kommt – obwohl es hier durchwegs um direkt oder indirekt (über Förderungen) von Steuerzahlern finanzierte Funktonen gegangen ist.
Die Transparenz bei Politikerinnen und Politiker endet bei der Angabe von Größenordnungen; bei Einkommenskategorien bis „über 12.000 Euro“ brutto pro Monat, was 12.001, aber auch ein Vielfaches davon bedeuten kann.
Hier wäre Medienpolitik gefragt, also auch der zuständige Minister, Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) gefordert, das Ganze einzufangen und eine Reform in Gang zu bringen, die klarstellt, was der ORF muss und was er darf. Und die ihn parallel dazu gegenüber einer Politik stärkt, die ihn ausschließlich zerschlagen will.
Aber klar: Babler müsste dafür nicht zuletzt auch den sozialdemokratischen Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer opfern, der schon einmal Geschäftspartner des ORF berät und damit keinen Sinn für Unvereinbarkeiten zeigt (wie es auch sein schwarzer Vize Gregor Schütze tut, dessen Agentur auf ihrer Website Referenzen aus der Medienwelt bzw. Mitbewerber des ORF ausweist). Abgesehen davon müsste neben den Neos, die wohl dafür zu haben wären, auch die ÖVP daran mitwirken, die bisher eben Gegenteiliges geliefert hat.
