ANALYSE. Von ungarischen Mehrheitsverhältnissen mag Österreich weit entfernt sein. Es gibt jedoch Tendenzen in diese Richtung.
Als „dramatisch“ hat die Politikwissenschaftlerin Melani Barlai in einem ZIB2-Interview die Zusammensetzung des ungarischen Parlaments bezeichnet: Neben der konservativen Tisza des (wohl) künftigen Ministerpräsidenten Peter Magyar gibt es dort nur noch Fidesz und Mi Hazank Mozgalom, also eine rechte und eine rechtsextreme Fraktion.
Man muss kein Linker sein, um das Problem zu sehen: Die repräsentative Demokratie mit Verhältniswahlrecht kann unter diesen Umständen nicht mehr liefern, was sie liefern sollte; ein Teil der Wählerinnen und Wähler kann sich gar nicht mehr vertreten fühlen – nicht einmal durch die Opposition.
Österreich mag weit entfernt sein von vergleichbaren Verhältnissen, es gibt jedoch Tendenzen in diese Richtung: Mitte-Links-Wähler werden hierzulande vor allem durch Sozialdemokraten und Grüne im Hohen Haus repräsentiert. Summa summarum verfügen sie aber nicht einmal mehr über ein Drittel der Nationalratsmandate, kamen sie bei der letzten Wahl zusammen nur noch auf gleich viele wie die FPÖ allein (57). Heute würde es kaum besser ausschauen für sie. Im Gegenteil.
Klar: Üble und magere Wahlergebnisse haben sie sich zunächst ausschließlich selbst zuzuschreiben. Im Ergebnis macht es aber was: Es gibt eine große Mitte-Rechts-Mehrheit auf Bundesebene und in den meisten Ländern, die unterm Strich zur Folge hat, dass sich linke Politik zunehmend schwer tut, Akzente im Sinne eines Teiles der Gesellschaft zu setzen; ja dass diese linke Politik da und dort sogar klein beigibt, sodass Mitte-Rechts-Politik noch stärker wird.
Linke Wählerinnen und Wähler mögen eher in urbanen Räumen wie Wien zu Hause sein und zumindest in der „roten“ Bundeshauptstadt gut versorgt wirken. Das ist jedoch weit weniger abgesichert als bei Rechten, die auf dem Land leben. Zum Beispiel in der Steiermark: Sie haben schon eine blau-schwarze Landesregierung und wissen, dass eine solche Regierung auch auf Bundesebene immer wahrscheinlicher wird; bzw. dass dort schier nie im Leben mit Rot-Grün etwa zu rechnen ist.
Auf Bundesebene mag für Linke zwar die Sozialdemokratie mit Andreas Babler an der Spitze in Regierungsverantwortung stehen und Maßnahmen wie die Mietpreisbremse durchsetzen. Alles in allem stehen die Zeichen jedoch – selbst in Wien – auf Sozialleistungskürzungen und Stopp des Familiennachzugs für Asylberechtigte. Ist es undenkbar, dass es mit ÖVP und Neos sowie gegen die FPÖ zu Dingen wie einer Erbschafts-, geschweige denn einer Vermögenssteuer kommt, ist nicht einmal eine Grundsteuererhöhung zu erwarten.
Das sickert: Wie will die SPÖ mit solchen Themen in künftigen Nationalratswahlkämpfen punkten, wenn klar wirkt, dass derlei ohnehin nie kommt? These: Die Antwort erklärt auch, warum es in der Partei einen Zug zur Selbstaufgabe gibt. Eine Ver-Doskozil-isierung, wie hier jüngst schon skizziert worden ist. Dass also nicht nur im Burgenland, sondern in Ansätzen unter anderem auch in Kärnten mit Daniel Fellner praktiziert wird, was in der ÖVP Türkise vorexerzieren: bläuliche Politik. Hintergedanke: Ausschließlich so sei eine Regierungsbeteiligung längerfristig gesichert.
Das schwächt am Ende des Tages allerdings auch die Mitte. Auch dafür ist die türkise Volkspartei ein Beispiel: Mehr schlecht als recht kann sie unter dem moderat wirkenden Kanzler Christian Stocker behaupten, in der Mitte zu stehen, wenn man an ihre Europapolitik der vergangenen Jahre oder die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik denkt, die Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Claudia Bauer nach wie vor betreiben.
