ANALYSE. Ausgehend von den Ländern setzt sich eine schlichte Politik durch, der es wichtig ist, in relevanten Fragen blau zu sein. Die Folgen davon sind weitreichend.
Die FPÖ ist dabei, sich durchzusetzen. Sie trägt nicht nur in bereits fünf Bundesländen Regierungsverantwortung, sondern schafft es außerdem, dass sich auch darüber hinaus mehr und mehr politische Mitbewerber nach ihr ausrichten. In Kärnten etwa die Sozialdemokratie unter Führung des neuen Landeshauptmannes Daniel Fellner, der sich gegen einen erhobenen Zeigefinger ausspricht, um zu vermitteln, dass er nicht zu denen da oben gehöre; der Windräder hasst und einen schärferen Asylkurs propagiert.
„Alles Doskozil“, könnte man sagen: Es gibt noch ein Bekenntnis zu einem starken Staat und vielleicht einer linken Sozialpolitik, darüber hinaus aber wird rechts geblinkt, was geht. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) betreibt das insofern erfolgreich, als er mit seiner Partei passable Wahlerfolge erzielt und Freiheitliche in Schranken hält.
Nicht unähnlich, aber mit weniger Erfolg, versuchen das in den Reihen der ÖVP unter anderem auch die Landeshauptleute Thomas Stelzer (OÖ) und Johanna Mikl-Leitner (NÖ). Natürlich: Bei ihnen ist nichts links, ein starker Staat mit entsprechenden Leistungen für die eigenen Leute ist aber auch ihnen wichtig. Abgesehen davon sind sie auf der Seite der Autofahrer im Allgemeinen und der Pendler im Besondern, stehen tagein, tagaus wahrnehmbar auf der Zuwanderungs- und Asylbremse und betonen, dass die, die halt schon einmal da sind, gefälligst Nikolaus zu feiern und hiesige Bräuche zu pflegen hätten.
Im fernen Vorarlberg ist der dortige Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ebenfalls längst dazu übergegangen, einschlägige Symbolpolitik zu betreiben. Mag sein, dass sich so gut wie kein Asylwerber weigert, gemeinnützige Tätigkeiten auszuüben, eine Strafe für jene, die es tun, muss aber trotzdem eingeführt werden. Damit volle Härte demonstriert wird.
Das muss hier erwähnt werden, weil in Vorarlberg in der Vergangenheit zumindest unter Wallner-Vor-Vorgänger Martin Purtscher wie in Kärnten unter Fellner-Vorgänger Peter Kaiser eine weltoffene Politik gemacht worden ist. Die nichts mit Naivität oder Wegschauen zu tun hatte, sondern damit, allfällige Herausforderungen anzunehmen, um sie zu bewältigen. Im äußersten Westen etwa durch ernsthafte Integrationsbemühungen.
Heute läuft jedoch eine Verengung, die weitreichend ist: Wenn sich Politik nur noch an der FPÖ und vermeintlich kleinen Leuten orientiert, dann ist kein Platz für eine Gesellschaft in Vielfalt, eine Kultur, die Horizonte erweitert, eine Bildungspolitik, die möglichst viele zum Selberdenken auf solider Bais ermächtigt oder eine Europapolitik, die nationale Grenzen überwindet.
Dann wirkt sich das letzten Endes natürlich auch auf die Bundesebene aus: Es hat nicht nur mit eigenem Unvermögen zu tun, dass Christian Stocker die ÖVP nach den Kurz- und Nehammer-Jahren nicht zurück zur Mitte führt, sondern ist auch auf den Druck der Länder zurückzuführen, rechts davon zu bleiben. Genauso wie es kein Zufall ist, dass Andreas Babler (SPÖ) vor allem Schwierigkeiten mit Doskozil und seinesgleichen hat – es hat nicht nur damit zu tun, dass er ein Linker ist, sondern auch damit, dass er sich weigert, wie sie zu sein.
