ANALYSE. Der Innenminister will nicht nur für Gefährder gegen Frauen, sondern auch für Islamisten eine Fußfessel einführen. Es ist gezielt irritierend.
Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der jüngst im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats diskutiert worden ist, enthält 159 Maßnahmen. Unter anderem ein Verbot sexuell motivierter Bildaufnahmen ohne Einverständnis der Betroffenen sowie die Errichtung von Gewaltambulanzen. Außerdem soll es „künftig Fußfesseln bzw. Armbänder für Hochrisiko-Gewalttäter mit einstweiliger Verfügung in Folge eines Betretungsverbots geben“, wie einem Bericht der Parlamentskorrespondenz zu entnehmen ist. Darin wird auch Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) mit den Worten zitiert, dass man in der Regierung „schnell ins Tun kommen“ wolle.
Schwer zu sagen, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) das sieht. Er hat am Wochenende zwar wissen lassen, dass er die Fußfessel unterstützt, eine solche aber auch für islamistische Gefährder gefordert. Beide Maßnahmen sollten in einem beschlossen werden, so der Niederösterreicher in einem APA-Interview.
Es ist gezielt irritierend: Karner sagt nicht, dass ihm eine Fußfessel für Gefährder gegen Frauen kein besonders Anliegen ist. Weil er diese aber mit einer solchen auch für Islamisten junktimiert, dann kann man das so verstehen. Er entwertet das ursprüngliche Vorhaben.
Im Übrigen macht Karner aus einer Maßnahme gegen Männer, die Frauen gefährden, eben auch eine gegen Islamisten. Also eine rechte oder rechtspopulistische Sache daraus. Populistische, weil er damit versucht, eine Tätergruppe dazu zu nehmen, über die er Wähler rechts der Mitte ansprechen kann.
Rechtspopulistisch ist auch, was der Innenminister für den Familiennachzug von Asylberechtigten vorhat. Der verordnete Stopp läuft mit Jahresmitte aus. Danach soll laut Karner über einen Integrationsbarometer bzw. eine Umfrage festgelegt werden, „wie viele Plätze vergeben werden können, ohne die Gesellschaft und ihre zentralen Systeme zu überlasten“. Das Volk darf also entscheiden.
Der Haken ist, dass bei diesem Barometer vor allem auch Befragte ins Gewicht fallen, die wenig bis nichts mit Migranten zu tun haben und diese (weil fremd) eher ablehnen. Der Haken ist außerdem, dass zusätzlich auch ein Wollen relevant wäre, an einem möglichst guten Zusammenleben zu arbeiten – und nicht nur eine „Bestätigung“ dafür gesucht wird, so gut wie keine Zuwanderung mehr zuzulassen.
