ZAHLEN ZUM TAG. Vor allem die Ausgaben für Pensionen und Gesundheit sowie Zinsen und Verteidigung weisen eine stark steigende Tendenz. Darüber wird gerne hinweggetäuscht.
Statistik Austria hat vor wenigen Tagen Angaben zu den Staatsausgaben im vergangenen Jahr veröffentlicht. Sie haben sich auf 283 Milliarden Euro belaufen und damit 55,2 Prozent des BIP betragen. 2024 waren sie gemessen daran ähnlich hoch, 2022 und 2023 aber um rund zwei Prozentpunkte niedriger gewesen
Über die Gründe wird im politischen Diskurs gerne hinweggetäuscht: Fast 60 Prozent der Ausgaben entfallen auf Soziales bzw. insbesondere Pensionen sowie Gesundheit. Hier gibt es auch eine steigende Tendenz, die laut Fiskalrat in absehbarer Zeit anhalten dürfte.
In einem niedrigen einstelligen Prozentbereich bewegen sich zum Beispiel die Ausgaben für Verteidigung und Zinsen, auch sie sind gemessen an der Wirtschaftsleistung aber steigend. Antworten? Für keine zeichnet sich eine Mehrheit ab.
Die SPÖ lehnt etwa eine Pensionsreform ab, bleibt aber mit ihrem Ruf nach einer Erbschafts- und Vermögenssteuer gemeinsam mit den Grünen in der Minderheit. Die ÖVP lehnt beides ab und wollte das Budgetproblem bisher über ein größeres Wirtschaftswachstum sanieren – was mehr denn je illusorisch ist.
Die FPÖ bewegt sich überhaupt in anderen Sphären und versucht den Leuten einzureden, dass Zuwanderung das entscheidende Problem sei und man daher nur zu einem Stopp schreiten müsse. Was aber eben glatter Unsinn ist.
