BERICHT. Politikwissenschaftler Abou-Chadi über die verhängnisvolle Reaktion konservativer und sozialdemokratischer Parteien auf radikal rechte. Oder: Wer nach rechts rückt, hat verloren.
„Teufelskreis“ lautet der Titel des Beitrags, den der deutsche Politikwissenschaftler Tarik Abou-Chadi für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt hat: „Wie Parteien der demokratischen Mitte auf radikal rechte Parteien reagieren.“ Um Österreich bzw. ÖVP und SPÖ einerseits sowie die FPÖ von Herbert Kickl andererseits geht es darin nicht ausdrücklich. Es handelt sich jedoch um ein Muster, das auch auf sie zutrifft – und das nichts Gutes verheißt.
Der Teufelskreis beginnt laut Abou-Chadi damit, dass etablierte Parteien auf den Erfolg radikal rechter reagieren, indem sie ihre Positionen nach rechts verschieben. Das gelte nicht nur für konservative und christdemokratische, sondern auch für sozialdemokratische Parteien. Hierzulande mag dies in der Sozialdemokratie durch Daniel Fellner (SPÖ) etwa zum Ausdruck kommen, der als eine seiner ersten Maßnahmen als Nachfolger von Peter Kaiser (SPÖ) eine restriktive Asylpolitik propagierte und eine „Kärntner Hausordnung“ präsentierte.
Ungleich breiter noch angelegt hat dies in der ÖVP Sebastian Kurz, in dessen Geist heute unter anderem noch Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Claudia Bauer tätig sind. Wahlerfolge bescherte dies nur vorübergehend. Was nicht ungewöhnlich ist. Im Gegenteil. Abou-Chadi hat Daten aus mehreren europäischen Daten untersucht und berichtet: „Wenn sich etablierte Parteien in der Migrationspolitik weiter rechts positionieren, gewinnen sie dadurch nicht mehr Wähler:innen von der radikalen Rechten zurück. Insgesamt nimmt das Volumen der Wechselwähler:innen zwischen radikal rechten und etablierten Parteien zwar zu, doch ist die radikale Rechte der Nettogewinner dieses Austauschs.“
Eine Erklärung dafür ist, was mit der Übernahme rechter Positionen einhergeht: „Wenn etablierte Parteien Einwanderungsthemen in den Vordergrund stellen, gewinnen diese im öffentlichen Diskurs an Bedeutung. Migration wird so häufiger als wichtiges Thema angesehen. Es führt auch dazu, dass Bürger:innen Migration stärker als Ursache sozialer Probleme betrachten.“ Zweitens kommt es laut Abou-Chadi zu einer Normalisierung rechter Positionen: „Positionen, die einst als extrem und unsagbar galten, erscheinen zunehmend als legitimer Bestandteil des politischen Diskurses. Das Stigma verschwindet.“
Schließlich verstärke sich der Kreislauf: Es komme zu einer Verschiebung der öffentlichen Meinung. Schlimmer: „Wenn Umfragen eine wachsende Ablehnung oder „Skepsis“ gegenüber Migration zeigen, interpretieren Parteien dies häufig als Forderung der Öffentlichkeit nach noch härteren Maßnahmen.“ Dabei haben sie selbst zu dieser Stimmung beigetragen und würden in weiterer Folge mit weiteren Verschiebungen nach rechts darauf reagieren.
„Was als taktisches Manöver begann, entwickelt sich so zu einer sich selbst verstärkenden Dynamik“, so Abou-Chadi: „Der politische Wettbewerb kreist zunehmend um das Thema Migration und ihrer Begrenzung. Dieser Teufelskreis rückt radikal rechte Parteien und deren Ideologie aus der politischen Peripherie ins Zentrum unserer Demokratien.“
Der Politikwissenschaftler drängt, den Teufelskreis zu durchbrechen: „Anstatt der radikalen Rechten hinterherzulaufen, müssen die anderen Parteien eine klare eigene Vision und Agenda entwickeln, um die Unsicherheiten aus den sozioökonomischen Transformationen unserer Zeit zu adressieren. Insbesondere progressive Parteien sollten aufhören, lediglich reaktiv zu handeln, und stattdessen auf die transformative Kraft einer Agenda setzen, die soziale Absicherung, Inklusion und Nachhaltigkeit verbindet.“
