ANALYSE. Eine Parlamentssitzung lässt tief blicken: Freiheitliche verhöhnen Ordnungsrufe, die für die Verwendung des Begriffs „Remigration“ erteilt werden.
Bundesrat Andreas Spanring ist das alles vollkommen egal. Bereits drei Ordnungsrufe hatte es in der Länderkammer des Parlaments am 3. Juni für die Verwendung des Begriffs „Remigration“ gegeben, da trat er ans Rednerpult, um ebenfalls davon zu sprechen: Es gehe um ein „ganz normales Wort“, das auch strafrechtlich völlig unbedenklich sei, sagte er. Es gebe lediglich eine politische Sprachkontrolle, der man sich aber nicht unterwerfen werde.
„Ich sage Ihnen eines ganz klar“, so Spanring: „Ich werde auch weiterhin von Remigration sprechen. Solange dieses Wort nicht gerichtlich verboten ist, werde ich davon sprechen – und wenn Sie daraus unbedingt Deportation machen wollen, dann ist das Ihre politische Interpretation, dann ist es Ihre Absicht, dann ist es Ihre Weltanschauung. (…) Wer jeden migrationspolitischen Begriff zwanghaft in die Nähe des Nationalsozialismus rückt, der verharmlost am Ende den Nationalsozialismus selbst. Sie machen das, nicht wir!“
Die FPÖ völlig ungeniert: Zum 70-jährigen Bestehen der Partei hat Herbert Kickl einen „Remigrationssong“ erstellen lassen, der das, was mit dem Begriff gemeint ist, zu etwas Normalem erklären soll; zu etwas, was „nicht unmenschliche Härte“, sondern „vernünftige Gerechtigkeit“ meine, wie Kickl bei der Feier am vergangenen Wochenende erklärte. Dabei geht es um Massenabschiebungen – und zwar auch von österreichischen Staatsangehörigen, die ethnischen (!) Vorstellungen widersprechen. Ein zutiefst völkischer Zugang.
Spanring war in der Bundesratssitzung egal, der Vierte zu sein, der für die Verwendung des Begriffs einen Ordnungsruf ausfasste. Fraktionskollegen amüsierten sich. Nachdem er vom vorsitzführenden Präsidenten Markus Stotter (ÖVP) begründet und allein dafür ebenfalls verwendet worden war, rief der Abgeordnete Klemens Kofler: „Jetzt hast du ihn ja selber gerade ausgesprochen!“ Hahaha.
Schon davor hatte Werner Gradwohl von der FPÖ einen Ordnungsruf erhalten, nachdem er gemeint hatte, dass Österreich selbst entscheiden können müsse, wer ins Land kommt, bleiben darf und wieder gehen muss. Das sei „gesunder Menschenverstand“, so Gradwohl: Die Lösung sei daher Remigration. Nach dem Ordnungsruf durch Vizepräsident Daniel Schmid (SPÖ) vermerkte das stenographische Protokoll: „Heiterkeit bei der FPÖ.“
Vizepräsidentin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) sah sich gezwungen, dem Freiheitlichen Günter Pröller einen Ordnungsruf zu erteilen („Es wird aber halt noch Jahre dauern – wenn überhaupt –, bis die Remigration, eine Art des Zurückführens in ein anderes Land, geschafft wird“, hatte dieser gesagt), aber auch ihrer Fraktionskollegin Antonia Herunter, die die Blauen aufgefordert hatte, zu erklären, wen Remigration betreffe, sowie zu sagen, ab wann man für sie Österreicher sei.
„An Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten“, kommentierte Andreas Spanring dies, der dann auch ÖVP-Bundesrat Harald Himmer einen „Tipp“ gab, als dieser ans Rednerpult schritt: „Harry, sag ja nicht Remigration, sonst kriegst einen Ordnungsruf, gell!“
Es steht beispielhaft für einen Dammbruch: Vor wenigen Jahren noch sahen sich Freiheitliche gezwungen, auf Distanz zur rechtsextremen Identitären Bewegung zu gehen. Man wolle mit dieser nichts zu tun haben, meinte ihr damaliger Obmann Heinz-Christian Strache. Heute haben sie unter Führung von Herbert Kickl nicht nur kein Problem damit, rechtsextreme identitäre Ideen zu propagieren, sondern sind stolz drauf.
