ANALYSE. Natürlich hofft der FPÖ-Chef auf einen Wahlerfolg von Viktor Orban. Man sollte aber nicht davon ausgehen, dass ihm eine Niederlage innenpolitisch groß schaden würde.
US-Präsident Donald Trump meint es ernst mit der Zerschlagung Europas. So ernst, dass er wenige Tage vor der Wahl in Ungarn noch einmal seinen Vize JD Vance in das Land schickt, um Stimmung für den dortigen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu machen. Orban hat die Unterstützung nötig, liegt er mit seiner „Fidesz“-Partei unabhängigen Umfragen zufolge doch hinter „TISZA“ seines Herausforderers Péter Magyar.
Orban ist für Trump wichtig, weil er die EU lähmt, wo er nur kann. Beispiel Ukraine-Hilfe. Und weil er alles bekämpft, was für eine offene Gesellschaft und eine liberale Demokratie steht. Von Migration gar nicht zu reden. Verliert Orban, wäre das schmerzlich für Trump.
Bedauerlich wäre das auch für FPÖ-Chef Herbert Kickl. Vor zweieinhalb Wochen hat er in Ungarn auf einer Veranstaltung Wahlwerbung für Orban gemacht, von einem Wind des Wandels gesprochen, ja einem Sturm und einem Orkan, der „Bürokraten aus ihren Ämtern fegen“ und für ein „Europa der Patrioten“ sorgen werde.
Andererseits: Es mag verlockend sein, sich vorzustellen, dass am Abend der Ungarn-Wahl nicht nur Orban, sondern auch Trump und Kickl ein langes Gesicht machen werden. Man sollte jedoch vorsichtig sein. Erstens bleibt eine böse Überraschung möglich und zweitens könnte zumindest Kickl eine Orban-Niederlage wegstecken.
Natürlich: Wie sich ehemalige ÖVP-Chefs und Kanzler (Sebastian Kurz und Karl Nehammer) gerne mit dem Nachbarn gezeigt haben, weil das allein schon signalisiert, dass man ebenfalls für eine restriktive Migrationspolitik steht und möglichst gar keine Asylanträge zulässt, so tut das auch Kickl. Gleich nach der Nationalratswahl hat er Orban in Wien wie einen Staatsgast empfangen, um den Eindruck er erwecken, dass er jetzt mit diesem für einschlägige Politik sorge. Das könnte er mit Péter Magyar nicht mehr tun.
Der Punkt ist jedoch, dass Kickl dann wichtiger werden würde für die MAGA-Bewegung von Trump. Er, Kickl, hat mit der FPÖ erheblichen Einfluss auf die österreichische Politik und nach wie vor Chancen, Kanzler zu werden und damit auf nationaler sowie europäischer Ebene zu liefern, was Orban (bisher) macht. Er wäre aus Trumps Sicht einer von ganz wenigen, die zu dessen Nachfolger aufgebaut werden könnten für das Vorhaben, die europäische Integration rückabzuwickeln.
Schon heute dreht und wendet sich in der österreichischen Politik sehr vieles nur um die FPÖ: Sie regiert in fünf Bundesländern mit. Die ÖVP, aber auch mehr und mehr Sozialdemokraten richten sich nach ihr aus. Christian Stocker und zum Beispiel Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) versuchen in Migrations- und Integrationsfragen genauso rechts der Mitte zu punkten wie Hans Peter Doskozil oder in Ansätzen der neue Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner (beide SPÖ).
Das ist in gewisser Weise Kickl Stärke: Es sind so weite Teile der österreichischen Politik damit beschäftigt, inhaltlich ebenfalls möglichst „blau“ zu wirken, dass eine nennenswerte Gegenbewegung fehlt. Das hilft ihm, sich mit der FPÖ bei gut 35 Prozent und damit auf einem so hohen Niveau zu halten, dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass ihn zumindest die ÖVP letzten Endes doch noch als Regierungschef akzeptieren wird.
