ANALYSE. Ungarn hat wohl hinter sich, was hierzulande erst bevorsteht: Damit sollte man sich viel stärker auseinandersetzen. Ehe es zu spät ist.
Der Ungarn-Wahlabend verlief vielversprechend. Viktor Orban hat verloren, Herausforderer Peter Magyar stand mit seiner Liste vor einem klaren Sieg. Ist damit aber auch die illiberale Demokratie erledigt, die er über die Jahre entwickelt hat? Die Hoffnung lebt.
Hier geht es jedoch darum: Ungarn hat wohl hinter sich, was hierzulande erst bevorsteht. Und zwar in Folge des Aufstiegs der FPÖ. In weniger als fünf Jahren hat sie es geschafft, auf Bundesebene klar stärkste Partei zu werden, und die Zahl ihrer Regierungsbeteiligungen in den Ländern von eins (in OÖ) auf fünf zu erhöhen (in OÖ, NÖ, Salzburg, Vorarlberg und der Steiermark).
Zu glauben, das sei bloß eine Pendelbewegung zu ihren Gunsten, wäre naiv. Es ist nicht mehr so wie in der Vergangenheit, dass sie sich, einmal in Verantwortung, ruck-zuck selbst zerlegt, durch ihr Personal blamiert und dann über Korruptionsaffären stolpert.
Auf Bundesebene hat sie ihren Vorsprung als Oppositionspartei ebenso klar ausgebaut wie sie es als „Landeshauptmann-Partei“ in der Steiermark getan hat. Beim dortigen Urnengang ist sie vor eineinhalb Jahren auf rund 35 Prozent gekommen. Heute liegt sie bei 42 Prozent.
Und das ist eben nicht nur eine Pendelbewegung zu ihren Gunsten. Freiheitliche streben in den 2020er Jahren nicht einfach nur nach Macht, um sie auszukosten, sondern um sie zu nützen; um sich zu etablieren und das Land nach ihren Vorstellungen umzubauen.
In Ungarn hat man unter Orban gesehen, was geht, warum sollte das – bei allen Unterschieden in Bezug auf Verfassung und Gesellschaft etwa – in Österreich groß anders sein? Derzeit läuft auf Länderebene das Vorspiel, wird insbesondere in der Steiermark volkstümliche Kulturpolitik betrieben, kommen Tempo 100-Zonen auf Autobahnen weg, wird die Sozialhilfe zusammengestrichen und Geflüchteten möglichst nichts gegeben.
Auf Bundesebene würde das ein Kanzler Kickl massiv ausweiten. Ein Kanzler Kickl? Gehen Wahlen so aus wie es Umfragen derzeit hergeben, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die ÖVP den Juniorpartner macht. Dann gibt es Remigration, wird es unmöglich gemacht, hierzulande einen Asylantrag einzubringen. Erfolgt eine gesellschaftliche Verengung. Wird Journalismus nachhaltig beschädigt sowie eine russlandfreundliche und EU-feindliche Politik betrieben, die Österreich einem Austritt näherbringt.
Das zu drehen, geschweige denn wiedergutzumachen wird schwierig. In Ungarn hat es viele Jahre gebraucht, bis Orban wieder einmal als Wahlverlierer dastand. Es hat den Leuten im Land schlecht gehen müssen, es hat ein Herausforderer wie Peter Magyar aufkommen müssen.
Wo ist eine solche Persönlichkeit in Österreich? Kickls Stärke ist auch die Schwäche seine Mitbewerber. Genauso wie es auch die Stärke des steirischen Landeshauptmannes Mario Kunasek ist: Die ÖVP, die über Jahrzehnte hinweg bestimmend war in der Steiermark, hat sich aufgegeben. Begnügt sich damit, froh zu sein, überhaupt noch mitregieren zu dürfen: Da hat Kunasek gute Chancen, als Landeshauptmann alt zu werden.
Wie es Kickl unter vergleichbaren Umständen auch als Kanzler tun könnte. Zumal zu alledem dies hinzukommt: ÖVP, aber auch Teile der SPÖ glauben, ihn und seinesgleichen inhaltlich kopieren zu müssen – womit sie ausschließlich bestätigend wirken.
