ANALYSE. Die ÖVP glaubt, eine „Abschiebeoffensive“ auch bei „top“ integrieren jungen Leuten durchziehen zu müssen. Dabei wird sie von einem Freiheitlichen beschämt.
Man werde die „illegale Migration“ gegen Null drängen, verkündete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Mitte März und ließ wissen, dass eine sogenannte „Abschiebeoffensive“ weiter gehe. Allein im vergangenen Jahr hätten über 14.000 Personen das Land verlassen müssen. Demnächst könnte dieses Schicksal auch das Geschwisterpaar Oshakuade ereilen.*
Joseph und Victoria Oshakuade, er 22, sie 24 Jahre alt, sind vor acht Jahren als unbegleitete Minderjährige aus Nigeria nach Österreich gekommen, haben in Tirol maturiert und sind, wie die Boulevardzeitung „Heute“ schreibt, „top integriert!“. Beide arbeiten und studieren, er Betriebswirtschaft am Management Center Innsbruck (MCI), sie macht einen weiterführenden IT-Kurs.
Nicht nur Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sowie Neos und Grüne finden, dass sie ein humanitäres Bleiberecht erhalten sollten. In den vergangenen Tagen ist es in Wien und Innsbruck zu Kundgebungen mit hunderten Teilnehmenden zu ihren Gunsten gekommen. Eine der Teilnehmerinnen in Innsbruck war Ilse Gallister, die Victoria Oshakuade an der Handelsakademie Hall unterrichtet hatte. In einem ORF-Interview berichtete sie, Victoria sei eine ausgesprochen engagierte Schülerin gewesen. Sie, Gallister, habe auf eine Gelegenheit wie die Demonstration gewartet, „um etwas für die beiden zu tun“.
Bemerkenswert ist die Reaktion des Tiroler FPÖ-Chefs Markus Abwerzger. Der Mann ist Anhänger von „Remigration“ – und könnte sich ein Bleiberecht für das Geschwisterpaar vorstellen. Begründung: Es würde „sicher nicht ganz die Falschen erwischen“.
Und die ÖVP? Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) windet sich und erklärt, dass Asyl ein Bundesthema sei. Karner gibt wie erwähnt den ganz Harten. Und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) will nicht Position beziehen. Es seien Gerichte, die die Entscheidung treffen müssten, sagt sie: „Es gibt hier klare Regeln, an die wir gesetzlich gebunden sind.“
Es ist Ausdruck eines bürgerlichen, eines humanitären Tiefpunkts, in den sich Türkise selbst getrieben haben. Auch unbegleitete Jugendliche sind demnach durchwegs „illegaler Migration“ zuzuordnen, Integration ist in ihrem Fall keine Kategorie. Auch nach acht Jahren Verfahrensdauer, die nicht zuletzt mit staatlichem Versagen zu tun hat, sieht man sich außer Stande, einsichtig – oder mit „Hausverstand“ – zu agieren; also der Tatsache zu entsprechen, dass Betroffene hierzulande Wurzen gelschlagen und begonnen haben, eine Existenz aufzubauen sowie über soziale Kontakte verfügen; dass sie in ihrem Herkunftsland nichts mehr haben.
Diese Fähigkeit, darauf einzugehen, ist bei Türkisen verloren gegangen. Genauer: Leute wie Karner und Bauer glauben, sie nicht zeigen zu dürfen, weil ihnen das rechts der Mitte als Schwäche ausgelegt werden würde und sie daher nur noch mehr Stimmen verlieren würden. Wobei sie keine Grenze kennen – und sie zumindest in diesem Fall sogar von einem wie Abwerzger beschämt werden.
* Ursprünglich lautete der Satz: „Demnächst sollte diese Schicksal nach Ansicht von Karner auch das Geschwisterpaar Oshakuade ereilen. Da sieht er keinen Spielraum.“ Wörtlich sagte er am 31. März laut einem Ö1-Bericht zum Hinweis, dass das Innenministerium trotz Protesten gegen die Abschiebung hart bleibe und auf drei negative Asylanträge verweise: „Wir sind nicht im alten Rom, wo jemand Daumen rauf oder runter macht.“ Es gebe Vorschriften und Gesetze, nach denen Behörden zu entscheiden hätten.
