ANALYSE. Für den ehemaligen Kanzler und ÖVP-Chef ist die Abwahl von Orban viel schmerzlicher als für Kickl.
„Das neue Österreich-Ungarn“, titelte das deutsche „Handelsblatt“ vor acht Jahren. Anlass: Der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Wien empfangen. Dabei sei es nicht zu ihrem ersten Gespräch gekommen, witzelte Orban: Sowohl persönlich als auch politisch hege man Sympathien füreinander.
Das konnte man glauben: Spätestens seit 2015 stand Orban für – sozusagen – keine Flüchtlingspolitik. Er sorgte dafür, dass es de facto unmöglich wurde, in seinem Land einen Asylantrag einzubringen. Das entsprach im Wesentlichen dem Zugang, zu dem dann auch Kurz überging. Öffentlich Nähe zu Orban zu zeigen, war daher nützlich für ihn, um auf nationaler Ebene zu unterstreichen, dass er es ernst meint.
Die Schnittmenge zwischen Ungarn und Österreich sei groß, berichtete das „Handelsblatt“ nach dem Treffen im Jänner 2018 und verwies auf „europakritische Gemeinsamkeiten“ unter anderem eben in der Asylpolitik. Im Laufe der Zeit ist noch viel mehr dazugekommen. Auch Kurz hat Journalismus zugesetzt; zum Bespiel durch die Inseratenpolitik sowie die „Message Control“, die er betreiben ließ. Auch Kurz steht US-Präsident Donald Trump nahe.
Zwischen Orban und Kurz hat sich Bleibendes entwickelt. Im Sommer 2023 wurde der Nicht-mehr-österreichische-Kanzler vom ungarischen Ministerpräsidenten wie ein amtierender Kollege in Budapest empfangen. „Offizieller geht es wohl nicht“, hielt die „Süddeutsche Zeitung“ fest: Es habe sich laut Orban um einen „österreichisch-ungarischen Gipfel“ und die „Fortsetzung der bilateralen Zusammenarbeit“ gehandelt. Die beiden posierten vor österreichischen Fahnen und dem ungarischen Wappen im Hintergrund.
Zuletzt hat Orban akzeptiert, dass längst andere das Sagen haben in der österreichischen Politik, hat er sich lieber mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zusammengetan, worauf sich dieser gern einließ. Und natürlich: Kickl tut weh, dass Orban jetzt so krachend abgewählt worden ist. Ein Partner weniger auf der internationalen Bühne.
Kann ihm das jedoch schaden? Wird es ihn hierzulande Stimmen kosten? Vorsicht: Orban ist gefallen, weil er Ungarn heruntergewirtschaftet hat und sehr viele Leute zu kämpfen haben; weil er Richtung EU-Austritt tendiert ist und ein Korruptionsproblem hat; und weil er ganz offen auf Wladimir Putin sowie Donald Trump gesetzt hat.
Bei Kickl geht es um ganz andere Dinge: Er ist stark, weil Mitbewerber zu schwach sind und keine Persönlichkeit vorweisen können, die für eine breite Masse überzeugend wirkt. Weil er es schafft, vielen Leuten einzureden, dass sie aufgrund eines Versagens von Regierenden zu kämpfen hätten, die – Beispiel Wöginger (ÖVP), Beispiel Personaldebatten in der SPÖ, wie jetzt in Niederösterreich – nur an sich selbst denken würden.
Kickl wird die Ablöse von Orban viel eher verschmerzen als Kurz, bei dem man sich allmählich fragen muss, was er noch hat, um weiterhin im Spiel bleiben zu können: Auf einer Skala von null bis zehn sei sein mittlerer Sympathiewert in der Bevölkerung über die Jahre von 6,0 auf zuletzt 3,2 eingebrochen, hat der Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik Anfang Dezember auf Bluesky berichtet.
Die Überraschung hält sich in Grenzen: Kurz hat große Erwartungen geweckt – und enttäuscht. Von ihm geblieben sind Geschichten wie die Patientenmilliarde. Und Chats, die persönlich tief blicken lassen.
Gesetzt hat Kurz zuletzt auf Leute in der Welt draußen, von denen nichts Gutes (mehr) abfällt für ihn. Im Gegenteil. Als Orban-Freund hat man heute – auch Mitte-Rechts – genauso ein Handicap wie als Trump-Freund, der Kurz eben ist. Der Typ (Trump), der sich selbst als Jesus darstellt und in Richtung 90 Millionen Menschen im Iran droht, dass eine ganze Zivilisation sterben werde, ist von dem Österreicher stets verharmlost worden. Als atypischer Politiker, der halt für Aufregung sorge. Ja mei.
Nicht vergessen ist auch, was Kurz auf X geschrieben hat, nachdem der US-Präsident sich endgültig von einer regelbasierten Welt verabschiedete und Nicolas Maduro aus Venezuela rausholen ließ: Trump habe eine klare Strategie, mit der er „Fundamentalisten“ von Teheran bis Caracas in die Knie zwinge, und die auch gegenüber Moskau Wirkung zeige.
