BERICHT. Freiwilligkeit sei bei Integration krachend gescheitert, sagt die Integrationsministerin und will nun auch zu Ersatzfreiheitsstrafen schreiten.
„Zusammenleben braucht Haltung, nicht Härte“, heißt es bei der steirischen Caritas. Sie hat sich zuletzt am Plan des Landes gestoßen, Sozialhilfebeziehern, die nicht tun, was von ihnen verlangt wird, zu einer Geld- oder Ersatzfreiheitsstrafe zu verdonnern. Kommentar der Organisation dazu: „Mit Einkommen unter dem Existenzminimum Strafen bezahlen zu müssen, die zumindest € 200,- ausmachen, wird gelinde gesagt unmöglich sein. Demnach trifft eine Strafe diese Personengruppe unverhältnismäßig hart und wird die Konsequenz daraus sein, dass Menschen für Armut! eingesperrt werden (können).“
Im Unterschied zur Caritas findet die blau-schwarze Landesregierung in der Steiermark, es brauche Härte. Und was diese Landesregierung tut, das tut auch Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) auf Bundesebene.
Sie ist mit einer Botschaft an die Öffentlichkeit gegangen, die „Heute“-Chefredakteur Clemens Oistric in einem Bericht so zusammenfasst: „Knallhart-Strafenkatalog kommt“. Genauer: „Die Regierung plant Strafen von bis zu 5.000 Euro (oder drei Wochen Gefängnis) bei wiederholtem Nicht-Erfüllen des Integrationsprogramms.“ Bei einer Werteprüfung zu schummeln, könne im Extremfall mit 1000 Euro Strafe zu Buche schlagen. Bis zu 5000 Euro oder drei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe gebe es, wenn man bei einem Integrationsprogramm wiederholt schwänze oder einer Prüfung nicht erscheine.
Bei SPÖ und Neos wundert man sich über die Vorgangsweise von Bauer: Es scheint ihr wichtiger gewesen zu sein, ein Signal zu setzen und mit ihren Plänen an die Öffentlichkeit zu gehen, als zunächst koalitionsintern zu verhandeln. Das soll nun nachgeholt werden, inklusive vieler weiterer Fragen, von Arbeitsmarktintegration bis zu einer beabsichtigten Sozialhilfereform.
Inhaltlich führt das Ganze zu einer grundsätzlichen Frage: Welchen Sinn macht es, bei Leuten, die in der Regel nichts haben, mit Geldstrafen zu kommen, die sie definitiv nicht bezahlen können? Steht die Absicht dahinter, sie in Wirklichkeit einzusperren? Oder glaubt man, dass allein schon derartige Strafdrohungen eine so abschreckende Wirkung haben, dass sich alle an die Vorgaben halten? Warum werden dann nicht generell Strafen drastisch erhöht, also zum Beispiel auch jene für Geschwindigkeitsübertretungen oder Korruption?
Oder will man schlicht dies: Öffentlich zeigen, wie man mit zugewanderten Menschen umgeht?
