ANALYSE. Während unabhängige Medien krachen, schöpft jetzt auch das Kanzleramt aus dem Vollen und macht sein eigenes Programm.
Der Zug der Zeit wird fortgesetzt. Was den Freiheitlichen „FPÖ TV“ ist, ist den Sozialdemokraten „SPÖ eins“ und dem Kanzleramt „Am Ballhausplatz“. Dabei handelt es sich um mediale Angebote, die mit unterschiedlichem Erfolg, letzten Endes vor allem aber mit Steuermitteln betrieben werden und zur Frage führen: Wer braucht noch politischen Journalismus? Politik tendiert jedenfalls weiter dazu, sich diesen selbst zu machen.
„FPÖ TV“ wird vom freiheitlichen Parlamentsklub gemacht, der mit 7,6 Millionen Euro jährlich gefördert wird. Auf „YouTube“ hat der Kanal immerhin 245.000 Abonnenten und selbst wenn nicht Parteichef Herbert Kickl, sondern zum Beispiel „nur“ der Klubdirektor auftritt, nach zwei Tagen fast 10.000 Zuseherinnen und Zuseher.
Bei „SPÖ eins“ ist das anders: Hier steht die Bundesparteiorganisation im Hintergrund, die heuer mit achteinhalb Millionen Euro gefördert wird und Reichweite offenbar nicht überbewertet: Auch Monate nach dem Start gehen die Zuschauerzahlen nicht durch die Decke, bei 4580 Abonnenten gibt es auf „YouTube“ selten einen Beitrag mit mehr Klicks.
Und jetzt ist auch das Kanzleramt unter die Medienmacher gegangen, mit dem Podcast „Am Ballhausplatz“. Zum Auftakt gab’s ein „Interview“ mit Hausherr Christian Stocker (ÖVP). Er berichtete von einer Indienreise und dem, was er als „Die Welt von morgen“ betrachtet. Auf „YouTube“, wo das unter anderem zu sehen ist, hat es nach fünf Tagen 482 Aufrufe gegeben. In Worten: Vierhundertzweiundachtzig.
Insofern könnte man jetzt feststellen: Lächerlich! In Wirklichkeit macht es die Sache jedoch schlimmer: Während unabhängige Medien krachen und Journalismus ums Überleben kämpft, wird hier nicht nur an alternativen Angeboten gearbeitet, sondern auch signalisiert, dass Geld keine Rolle spielt.
Politik mach sich journalistisch wirkende Angebote zunehmend selbst. Koste es, was es wolle. Dabei werden neue rechtliche Möglichkeiten genauso genützt, wie eine der so ziemlich höchsten Parteienförderungen weltweit (gemessen an der Bevölkerung) sowie personelle Rahmenbedingungen, die viele Zeitungen zum Beispiel nicht haben.
Mit neuen rechtlichen Möglichkeiten ist dies gemeint: ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne haben im vergangenen Jahr beschlossen, dass Social-Media-Kanäle von Regierungsmitgliedern auch parteipolitisch bespielt werden dürfen. Womit eine hemmungslose Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit auf Bundes- und Länderebene legitimiert worden ist.
Die personellen Rahmenbedingungen sind da und dort schlicht üppig. Im Kanzleramt von Christian Stocker und mit Claudia Bauer und Alexander Pröll (alle ÖVP) gibt es zum Beispiel eine eigene Abteilung für „Digitale Kommunikation“, der vier Referate zugeordnet sind: Eines für „Soziale Medien“, eines für „Websites“, eines für „Corporate Identity und Kommunikationsdesign“ und eines für „Foto- und Videoservices“. in Summe haben sie allein laut öffentlich einsehbarer Geschäftseinteilung 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das sind mehr, als eine kleine Tageszeitung Redakteurinnen und Redakteure hat. Von Magazinen nicht zu reden.
