ANALYSE. Der Versuch, die Maßnahmen zur Budgetsanierung zusammenzufassen und eine Richtung herauszuarbeiten, ist zum Scheitern verurteilt. Das hat auch mit dem Regierungschef zu tun.
Es ist müßig, darüber zu debattieren, ob das Doppelbudget eher eine schwarze, rote oder pinke Handschrift trägt. Summa summarum ist keine Handschrift erkennbar. Schlecht? ÖVP, SPÖ und Neos haben geliefert, was sie einst versprochen haben: Kompromisse. Im vorliegenden Fall sogar sehr viele. Auch das ist an sich noch nicht schlecht. Im Gegenteil.
Der Haken ist, dass es schier unmöglich ist, das Ganze zusammenzufassen und eine Richtung festzustellen. Das hat nicht einmal die Regierung selbst geschafft: Es gibt keinen greifbaren Titel und schon gar keine Erzählung zur Budgetsanierung. Natürlich kann man hoffen, dass Österreich damit vielleicht aus dem Defizitverfahren herauskommt und den Anstieg der Schulden genauso reduzieren kann wie die Zinszahlungen in Milliardenhöhe. Aber das kann’s noch nicht gewesen sein: Politik heißt gestalten.
Das Ganze ist wie das nichtssagende Motto dieser Regierung: „Jetzt das Richtige tun.“ Was das sein soll, ist nach wie vor ungewiss. Was wiederum nicht nur damit zu tun hat, dass die Antwort vielleicht nur heißt, einen Kanzler Kickl zu verhindern. Oder damit, dass es für so unterschiedliche Parteien wie ÖVP, SPÖ und Neos grundsätzlich schwer ist, sich zu einigen. Es geht um mehr.
Christian Stocker verkörpert, woran es hapert: Der Mann regt selten auf, weil er nur alle paar Monate einmal polarisiert. Was jedoch darauf zurückzuführen ist, dass er weder seine Partei, die ÖVP, noch Österreich konsequent in eine bestimmte Richtung führen will. Wie auch? Er war vorher Funktionär und ist jetzt Statthalter.
Funktionär in dem Sinne, dass er als ehemaliger Generalsekretär der Volkspartei für diese funktioniert hat, so gut er konnte; indem er Herbert Kickl zum Beispiel als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnete. Dann ist er als ÖVP-Obmann genauso eingesprungen wie als Kanzler, um bei Regierungsverhandlungen das Beste für seine Partei herauszuholen. Vorbereiten oder sich etwas überlegen dafür, konnte er nicht. Jetzt fehlt ihm unter anderem Zeit, um das nachzuholen. Dass er die Partei 2029 in die Nationalratswahl führen wird, ist zu bezweifeln. Er steht für zu wenig, um auch nur Aussicht auf einen Achtungserfolg zu haben.
Was ihn antreibt und was er inhaltlich will, ist nicht zu sagen. Einmal neigt man dazu, festzustellen, dass die ÖVP unter seiner Führung weniger rechtspopulistisch geworden ist, dann tritt er auf und sagt: „Wir brauchen in unserem Land die hellsten Köpfe und keine finsteren Gestalten.“ Womit er Futter für all jene liefert, die „Remigration“ fordern.
Eine Weiterentwicklung ökosozialer Ansagen, wie es sie einst in seiner Partei gegeben hat und sie in Zeiten der Klimakrise gefragt wären, ist genauso wenig sein Ding wie eine Wiederaufnahme Schüssel’scher Pensionsreformen. Auch Europa hat ihn ihm keinen gefunden, der sich so leidenschaftlich für ein starkes einsetzt, wie es in Anbetracht von Donald Trump, Wladimir Putin und Herbert Kickl notwendig wäre: Da mangelt es durchwegs an Ideen, Entschlossenheit und vor allem auch Mut zum Risiko, vielleicht noch mehr Wähler zu verlieren, um viel mehr andere zu gewinnen.
