ANALYSE. Wie man Kickl gewähren lässt und welche Chance ihm Stocker mit der Volksbefragungsidee wirklich aufgetan hat: Allmählich dämmert’s.
Er kam, sah und redete und redete. Gemeint ist der Auftritt von FPÖ-Chef Herbert Kickl in der ZIB2 vom 3. März, dem ersten Jahrestag der Regierung. Er konnte sagen, was er wollte. Es war eine Erinnerung daran, dass die Führung von Interviews nur von ganz wenigen Menschen beherrscht wird; zum Beispiel von Armin Wolf. Er saß Kickl an diesem Abend aber eben nicht gegenüber, und so erhielt man eine Ahnung davon, was ist, wenn dieser seinen Plan umsetzen kann, den ORF zu einem „Grundfunk“ zu zerschlagen; es gibt dann eben noch weniger journalistische Kompetenz, die ihm lästig werden könnte.
Schon seine erste Antwort hätte nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Die Frage lautete, wie sehr es ihn schmerze, nicht Kanzler zu sein, sondern auf der Oppositionsbank zu sitzen. Er versuchte den Eindruck zu vermitteln, dass ihm das gar nicht wehtue, zumal er auch so viel bewegen könne mit seinen Leuten und man wunde Punkte treffe: „Wenn ich zum Beispiel daran denke, dass es wir Freiheitliche waren, die aufgezeigt haben, dass wir im Gesundheitssystem in den letzten zehn Jahren sage und schreibe 22 Millionen Behandlungen von Völkerwanderern finanziert haben. Und da rede ich nicht nur von Basisbehandlungen, das geht hinauf bis zur Psychotherapie, zu Schönheitsoperationen und Ähnlichem.“
Es blieb wie gesagt unwidersprochen. Obwohl bekannt ist, wie unsinnig diese Geschichte ganz grundsätzlich ist, seit sie die „Krone“ vor einem Monat von den Freiheitlichen übernommen hat. Und obwohl Kickl durch den Begriff „Völkerwanderer“ noch einmal eins daraufgelegt hat: Es geht um Geflüchtete und Migranten bzw. EU-Binnen- wie andere Migranten und darunter etwa auch Fachkräfte, bei denen Kickl sonst gerne einräumt, dass sie willkommen seien. Was er ganz offensichtlich nie ernst meint: Alle zusammen sind für ihn „Völkerwanderer“.
Und überhaupt: Wie hier ausgeführt gab es in den österreichischen Spitälern in den zehn Jahren insgesamt 800 Millionen Aufnahmen. Nur ein Bruchteil entfiel also auf nicht-österreichische Staatsangehörige. Sie gehen statistisch gesehen sogar weniger oft ins Krankenhaus als österreichische.
Aber das ist Kickl egal. Genauso wie die Tatsache, dass diese Menschen alles in allem mehr ins System einzahlen dürften als sie herausbekommen, um es banal zu formulieren. Oder die Tatsache, dass eine Psychotherapie keine Luxusbehandlung sein muss; dass es sich in der Regel vielmehr um eine Basisbehandlung handelt. Aber klar: Wenn man im Gestern lebt und sich stark gibt, dann geht es hier nur um Männer und Frauen, die sich angeblich nicht zusammenreißen können; um Schwache.
In der ZIB2 hat Kickl im Übrigen seinem autoritären Geist frönen können. Er hat behauptet, dass der Wählerauftrag bei der Nationalratswahl 2024 ganz klar gewesen sei – „eine große Veränderung herbeizuführen“, die er „gerne als Systemwechsel“ zu seinen Gunsten bezeichnet. Schmarren: Es sind 4,9 Millionen gültige Stimmen abgegeben, also entsprechend viele Aufträge erteilt worden. Man kann sie allenfalls gewichten: 28,8 Prozent mit unterschiedlichen Motiven für die FPÖ, 26,3 Prozent für die ÖVP etc. Eine Kanzlerwahl fand nicht statt. Aber Kickl kann das eben alles sagen, es bleibt so stehen und kann sich verfestigen.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) muss es schließlich kalt über den Rücken gelaufen sein: Kickl legt sich im Unterschied zu ihm auf eine bestimmte Verlängerung des Wehrdienstes fest (acht plus zwei Monate) und unterstützt auch gerne seinen Vorschlag, eine Volksbefragung dazu abzuhalten. Was heißt eine? „Man kann alles abstimmen“, behauptet er und täuscht damit über die Verfassung hinweg, die vorschreibt, dass es um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung gehen muss. Aber egal: „Einen Tag der direkten Demokratie“ schlägt er vor: „Können wir dann zum Beispiel die Frage stellen, ob die Menschen die ORF-Haushaltsgebühr haben wollen oder nicht? Wir können die Frage stellen, ob die Menschen weiter Gelder in die Ukraine schicken wollen oder nicht“, so Kickl wörtlich.
Was das bedeutet: Stocker kann schwer zurück. Er kann die Wehrdienstbefragung nicht mehr absagen – obwohl es eine Herausforderung wird, eine verfassungskonforme Fragestellung zu finden (es muss eben um Grundlegendes gehen, nicht etwa um zehn oder elf Monate Wehrdienst); obowhl die Umsetzung drängt; und mehr denn je im Wissen, dass er die Büchse der Pandora geöffnet hat.
Erstens: Die Kampagne ist aufgelegt für Kickl; im Unterschied zu diesem redet Stocker verhängnisvollerweise nicht Klartext in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen. Zweitens: Kickl macht seinen Anhängern Lust auf mehr Befragungen. Wobei es ihm nicht um direkte Demokratie geht, sondern darum, Stimmung für Ergebnisse zu machen, die ausschließlich in seinem Sinne sind.
