ANALYSE. In einem Land, in dem sich so viele Bürger mit einem Anliegen an Politiker wenden, kann etwas nicht stimmen.
Er habe sich keine Gedanken gemacht, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Postenschacher-Prozess in Linz: Es geht um den Vorwurf, er habe daran mitgewirkt, dass ein Bürgermeister aus den Reihen seiner Volkspartei Leiter eines Finanzamtes in Oberösterreich werden konnte – und eine besserqualifizierte Kandidatin das Nachsehen hatte.
Zur Art der Hilfeleistung habe er sich keine Gedanken gemacht, sagte Wöginger jetzt also laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“: Er habe zu keinem Zeitpunkt ein unsachliches Ergebnis herbeiführen wollen. Weder habe er Kenntnis über andere Bewerberinnen gehabt noch über das weitere Verfahren und eine Begutachtungskommission. Mit der Übergabe an Thomas Schmid, den Kabinettschef im damals ÖVP-geführten Finanzministerium, sei die Angelegenheit für ihn erledigt gewesen.
Er habe das Anliegen des Bürgermeisters, Finanzamtsleiter zu werden, angenommen, wie so viele andere auch. Regelmäßig halte er Bürgersprechtage ab, nehme er Anliegen an und leite sie weiter. Es seien schon 2000 bis 3000 gewesen, auch solche zu Personalangelegenheiten.
Wozu hat man Politiker? Genauer: Weiß Wöginger, was er hier außerdem zum Ausdruck bringt? Außerdem, weil er bei der Angelegenheit ja ganz grundsätzlich kein Problem sieht?
Der ÖVP-Verhaltenskodex hält fest, dass Parteifunktionäre Bürgeranliegen annehmen dürfen, es dabei aber zu keiner unzulässigen Einflussnahme, inhaltlicher oder zeitlicher Bevorzugung insbesondere gegenüber Dritten kommen darf. Genauer: Es sei darauf zu achten, dass keine solche erfolge. Das steht für Aktivität: Man darf nicht einfach irgendetwas bei einem einflussreichen Spezi in Wien unten deponieren, sondern muss darauf achten, dass dadurch niemand benachteiligt wird.
Das leitet über zum Problem, dass derlei allein schon dadurch schwierig ist, als man riskiert, denjenigen, an den man ein bestimmtes Anliegen weiterleitet, unter Druck zu setzen. Dieser müsste eigentlich sagen, dass er sich das gar nicht anschaue, weil er im Falle des Falles nicht den Anschein erwecken möchte, dafür gesorgt zu haben, dass XY dies oder jenes wird.
Insofern ist das mit dem Weiterleiten von Bürgeranliegen durch den mächtigen Vertreter einer langjährigen Regierungspartei extrem heikel. Zu denken geben könnte diesem Vertreter, hier also Wöginger, aber auch, dass so viele Bürgerinnen und Bürger mit einem Anliegen zu ihm kommen. Es lässt darauf schließen, dass in diesem Land etwas nicht stimmt. Dass man auf dem korrekten Weg nicht bekommt, was man will, sondern dass man dafür intervenieren muss.
Ist das so? Es wird von sehr vielen Menschen so gesehen. Vor einem Jahr hat es eine Eurobarometer-Erhebung gegeben, bei der eine Fragestellung lautete, ob Bestechung oder die Nutzung von Beziehungen im eigenen Land ein gängiges Mittel seien, um einen Posten in der öffentlichen Verwaltung zu erhalten. In Österreich stimmten dem ganze 68 Prozent zu, wobei es 31 Prozent voll und ganz taten. Das ist ein weit überdurchschnittlicher Wert. EU-weit handelt es sich um 19 Prozent, in Deutschland um zwölf Prozent und in skandinavischen Ländern wie Schweden und Dänemark, die bekannt für null Toleranz in Bezug auf Korruption sind, drei, vier Prozent.
