ANALYSE. Im Bundesland mit den meisten Wahlberechtigten geht zwischen ÖVP und SPÖ gar nichts mehr, hat sich die Volkspartei zu deren Freude ganz der FPÖ ausgeliefert.
Vor ein paar Jahren noch hat die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) versucht, ein „Miteinander“ zu pflegen. Genauer: Sie hat zumindest immer wieder davon gesprochen. Heute ist es ihr wichtig, ein „Gegeneinander“ zu betonen. Seit sie ihre Partei bei der Landtagswahl 2023 in eine Niederlage geführt hat und die Freiheitlichen groß triumphiert haben, bemüht sie sich, sich rechts zu profilieren und auch demonstrativ gegen alles zu stellen, was nicht rechts ist. Gegen „Klimakleber“ zum Beispiel.
Außerdem praktiziert sie eine Art politischen Katholizismus. Sorgt dafür, dass überall im Land Nikolaus gefeiert wird. Behauptung: Es geht ihr nicht um das, was dem Heiligen zugeschrieben wird. Es geht ihr darum, jetzt erst recht auf den Boden zu stampfen und zu schreien, dass man hier in Niederösterreich noch immer katholisch sei.
Und nicht etwa aufgeklärt oder – als staatliche Repräsentantin – äquidistant. Das eben schon gar nicht: Mikl-Leitner ruft schon einmal zu einem „Kampf gegen den Islam“ auf, um das dann nur teilweise zurückzunehmen; gemeint habe sie den „politischen Islam“.
Der katholische Dogmatiker Jan-Heiner Tück hat sie kritisiert für diese Aussage: „Bei manchen Politikern ist es noch nicht angekommen: Wir leben nicht mehr in christlich homogenen Gesellschaften.“ Und: Statt „das Gespräch mit gut integrierten Muslimen zu suchen, ja diese als Multiplikatoren gelungener Kooperation zu fördern, bleibt die Grundhaltung der ÖVP-Politikerin, die in Niederösterreich einer Koalition mit der FPÖ vorsteht, dem Islam gegenüber insgesamt eher ablehnend“.
Politisch hat Mikl-Leitner Brücken zur Mitte und nach Links eben demonstrativ abgerissen. Das ist auch insofern relevant, als Niederösterreich das Bundesland mit den meisten Wahlberechtigten in Österreich und damit ein besonderer Faktor ist; sowie dass die dortigen Schwarzen diejenigen sind, die innerhalb der gesamten Volkspartei am meisten Gewicht haben. Da weiß man, was aus dieser Ecke kommend morgen für gesamten Bundespolitik zu befürchten ist.
Schwarz-Rot etwa ist in St. Pölten längst undenkbar geworden. Jüngstes Beispiel: Laut dortigem SPÖ-Landesgeschäftsführer räumte ein ÖVP-Gemeinderat aus dem Wiener Umland ein, „im Auftrag eines Dritten“ eine Website erstellt zu haben, die den Eindruck erweckte, der sozialdemokratische Landesparteivorsitzende Sven Hergovich wolle auf dem Bundesparteitag am 7. März gegen Andreas Babler antreten. Durch Medienberichte sei man auf die Seite aufmerksam geworden, habe Recherchen eingeleitet und sei auf den ÖVP-Gemeinderat gestoßen. Ziel sei es wohl gewesen, innerparteiliche Spannungen anzuheizen.
Die Landes-ÖVP weist jegliche Verantwortung zurück: Sie sei „weder an einer Kampagne beteiligt, Sven Hergovich zum Faschingsprinzen von Purkersdorf noch zum SPÖ-Vorsitzenden zu küren“. Im Übrigen drohte sie rechtliche Schritte an für den Fall, dass weiter behauptet werde, sie habe mit der Seite etwas zu tun.
Das Niveau mag man als unterirdisch, lächerlich oder was auch immer bezeichnen. Der Punkt ist, dass hier eindrucksvoll zum Ausdruck kommt, wie fertig ÖVP und SPÖ miteinander sind. Und wie sehr das alles zur Freude der FPÖ ist: Auch unabhängig von dieser Website-Geschichte ist sie für die Volkspartei als Koalitionspartnerin alternativlos geworden. Kann es auf absehbare Zeit nur Schwarz-Blau geben in Niederösterreich; oder vielleicht sogar Blau-Schwarz nach den nächsten Wahlen.
