ANALYSE. Der FPÖ bedient konsequent irrationale Vorstellungen. Bis sie sich durchsetzen.
Die FPÖ fordert die Einstellung jeglicher Unterstützung der Ukraine; also auch der Hilfen, die für die Zivilbevölkerung in dem Land gedacht sind, das seit nunmehr vier Jahren unter anderem russischem Raketenbeschuss ausgesetzt ist. Am 25. Februar zum Beispiel ließ die Partei das vielfach wissen: Im Nationalrat wandte sich die stellvertretende Klubobfrau Susanne Fürst an die Bevölkerung, sie solle sich nicht „von der Politikerkaste“ täuschen lassen. Diese wolle glauben machen, dass Gelder an notleidende Menschen fließen würden. In Wirklichkeit würden sie jedoch an „das Regime“ in Kiew gehen, damit sich dieses einer diplomatischen Lösung entgegenstelle.
Generalsekretär Michael Schnedlitz behauptete in einer Aussendung, die Regierung versenke Milliarden „im ukrainischen Korruptionssumpf“. Als „Heimatschutzsprecher“ seiner Partei fügte er hinzu, dass sie das tue „anstatt“ sich um die eigene Bevölkerung zu kümmern.
Und Co-Generalsekretär Christian Hafenecker bekräftigte in einer eigenen Aussendung, „die Systemparteien“ würden wie die EU Mitverantwortung dafür tragen, dass das Sterben in der Ukraine weitergehe.
Das Framing ist klar: Wladimir Putin, der Aggressor, der seinen Angriffskrieg auf der Stelle beenden könnte, wird von Herbert Kickls und seinen Leuten nicht erwähnt. Sie richten sich ausschließlich gegen jene, die dem Opfer beistehen, also der Ukraine und ihrer Bevölkerung; und sei es eben durch humanitäre Unterstützung. Sie sagen damit umgekehrt, dass man sie Putin überlassen sollte, dass dann Ruhe wäre.
Das widerspricht Überzeugungen einer Mehrheit der Bevölkerung. Was insofern bemerkenswert sein mag, als Kickl ja ständig behauptet, im Sinne eines (ganzen) Volkes zu agieren. Seine Logik ist jedoch, eine Minderheit zu bedienen. Radikal und konsequent, sodass sie eher ihm allein bleibt; sodass sie zu einer treuen FPÖ-Wählerschaft wird.
Das ist ihm mehrfach gelungen und das Ergebnis kommt in Wahlergebnissen genauso zum Ausdruck wie in Umfragewerten: Wer Zugewanderten ablehnend gegenübersteht, ist „blau“. Sehr viele der Coronamaßnahmen- und ImpfgegnerInnen sind es ebenfalls. Von jenen, die lieber heute als morgen für einen EU-Austritt stimmen würden, gar nicht zu reden.
Und die Putin-Freunde sowieso: Jüngst hat der „Standard“ von einer Umfrage berichtet, wonach jeder zweite FPÖ-Wähler gerne (wieder) engere Beziehungen zu Russland hätte. Schaut man sich Detailergebnisse der Eurobarometer-Standardbefragung vom vergangenen Herbst an, kann man sich nicht wundern darüber.
68 Prozent der 1000 befragten Österreicherinnen und Österreicher finden, dass die EU die Ukraine so lange unterstützen soll, bis ein dauerhafter und gerechter Frieden erreicht ist. 29 Prozent lehnen das ab. Was also will Kickl? Dies: Er hat unter anderem diejenigen im Fokus, die sich selbst rechts der Mitte sehen. Bei ihnen lehnen eine solche Unterstützung nicht 29 Prozent ab, sondern ganze 51. Ähnlich sind die Mehrheitverhältnisse bezeichnenderweise in Bezug auf die Frage, ob der russische Angriffskrieg eine Bedrohung über die Ukraine hinaus darstelle. Ganz besonders Rechte bezweifeln das vehement.
Gefährlich ist das alles, weil es die FPÖ durch die Pflege zahlreicher Politikfelder in Summe eben schon klar zur Nummer eins gebracht hat. Und weil sie sich damit schon als Oppositionspartei da und dort zur bestimmenden Kraft gemacht hat. Klar: Kanzler Christian Stocker (ÖVP) etwa redet im Unterschied zu ihr nicht von „Remigration“; weil sie es tut und so erfolgreich ist, spricht er immer öfter aber von Abschiebungen. Genauso wie sein Vorgänger Karl Nehammer (ÖVP) die blaue Erzählung übernommen hat, dass sich das Budget durch eine restriktive Asylpolitik und Kürzungen bei Geflüchteten sanieren lasse. Was doppelter Wahnsinn ist: Es ist sachlich falsch, lenkt von den großen Ausgabenproblemen ab; und es befeuert die Ablehnung dieser Menschen durch österreichische Staatsangehörige, macht sie zu Sündenböcken, die schuld daran seien, dass „Sparpakete“ geschnürt werden müssen.
