ZAHLEN ZUM TAG. In Österreich gibt es weit und breit keinen Spielraum für Entlastungen.
Rufe nach Entlastungen sind nachvollziehbar, es ist (sachlich) jedoch illusorisch, dass ebensolche möglich werden in den kommenden Jahren. Siehe langfristige Perspektiven der öffentlichen Finanzen, die das WIFO erstellt hat: Schon bei einer gleichbleibenden Staatseinnahmenquote von rund 51 Prozent läuft es auf ein stark wachsendes Defizit hinaus. Die Staatsausgabenquote mag bis 2030 leicht auf 54,2 Prozent zurückgehen, in weiterer Folge wird sie aber steigen; und zwar auf 58,6 Prozent im Jahr 2060.
Zu tun hat das mit demographiebedingten Effekten: Mit der Alterung wachsen die Ausgaben für Pensionen und mehr noch jene für Gesundheit und Pflege. Es ist das, was Fiskalratschef Christoph Badelt schon einmal als „demographische Bombe“ bezeichnet hat.
Mit den Defiziten wird auch die Staatsverschuldung und damit auch der Zinsaufwand steigen. Das WIFO geht – gemessen am BIP – von einer Verdreifachung auf 5,2 Prozent im Jahr 2060 aus.
Schon klar: Es handelt sich um eine Perspektive, die von keinen weiteren Reformen ausgeht. Im Übrigen sind die Unsicherheiten groß. Das ändert jedoch nichts daran: Wer Entlastungen will, muss nicht nur die Ausgaben- an die Einnahmendynamik anpassen, sondern sie sogar noch darunter drücken; erst dann gibt es den nötigen Spielraum dafür.
