ANALYSE. ÖVP- und FPÖ-Landeshauptleute reiben sich an Finanzminister Marterbauer. Seine Aussage über ein gemeinsames Abendessen ist nur ein Vorwand dafür.
Die „Kleine Zeitung“ berichtete nur am Rande davon. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) war im „Wiener Salon“, den sie veranstaltet hatte, zu Gast gewesen. Nachrichtenwert hatte für sie vor allem dessen Aussage, dass er bei einer Ablöse von SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler mit diesem gegangen wäre. Damit machte sie ihren Bericht jedenfalls auf.
Unter anderem gesagt hat Marterbauer aber auch dies: „Das war der skurrilste Abend meiner Amtszeit. Dort wird weniger verhandelt als gegessen und getrunken.“ Es bezog sich auf ein Treffen der Landeshauptleute im November in der Steiermark, an dem er zumindest für ein paar Stunden teilgenommen hatte.
Nicht nur für den Boulevard war das ein „Hammer“. Landeshauptleute gaben sich empört. Gastgeber Mario Kunasek, FPÖ, beispielsweise ortete eine „unfassbare Entgleisung. Der Vorarlberger Markus Wallner (ÖVP) sprach von einer Respektlosigkeit, die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fand, tatsächlich skurril sei, dass Marterbauer nur zum Essen vorbeischaut und es nicht der Mühe wert gefunden habe, „auch an den Verhandlungen teilzunehmen“.
Das sagt viel aus über das Selbstverständnis der Landeshauptleute: ein bisschen Kaiser:innen eben, unfähig, dem Finanzminister – wenn schon, denn schon – subtil zu kontern.
Marterbauer wird’s überleben. Sein Problem ist jedoch, dass es für einen viel größeren Konflikt steht, der ihm mit dem blauen und den schwarzen Landeshauptleuten bevorsteht: Mikl-Leitner hat gerade auch eine Kampagne für eine Senkung der Lohnnebenkosten gestartet. Dazu hat er bereits wissen lassen: „Ich warte auf Gegenfinanzierungsvorschläge im Volumen von zehn Milliarden Euro vonseiten der Unternehmerinnen und Unternehmer sowie deren Interessenvertretungen – wird sportlich, aber ich lass mich überraschen.“ Reaktion Mikl-Leitner: Keine Gegenfinanzierungsvorschläge, sondern Unverständnis darüber, dass er hier so zurückhaltend agiere: Das könne sie „überhaupt nicht verstehen“.
Ja, warum nimmt Marterbauer kein höheres Defizit in Kauf? Wie es Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bei der Abschaffung der kalten Progression ohne Gegenfinanzierung getan hat? Ergebnis bekannt.
Im Ernst: Mikl-Leitner und Co. ist egal, wie Österreich insgesamt dasteht in budgetärer Hinsicht. Sie nehmen nicht einmal Rücksicht auf ihre Gemeinden und erteilen deren Forderung, die Grundsteuer zu erhöhen und bei Pflegeheimbewohnern die 13. und 14. Pension in die Pflegeheimfinanzierung einzubeziehen, eine Absage.
Für Marterbauer verheißt das alles nichts Gutes. Es ist das, was hier skurril ist: Er als Spezi von Babler, der gerne als „Links-Linker“ bezeichnet wird, ist derjenige, der aufs Geld schaut. Es sind nicht die, die sich als Bürgerliche oder Vertreter „der Mitte“ bezeichnen. Wobei es ihm zunehmend schwer bis unmöglich wird, seiner Rolle gerecht zu werden: 2027/28 wird in Nieder- und Oberösterreich sowie in Tirol, Kärnten und Salzburg gewählt – werden Mikl-Leitner und Co., die immerhin in der Kanzlerpartei das Sagen haben, in der Zeit bis dahin eher mehr und mehr „Koste es, was es wolle“-Politik verlangen.
