ANALYSE. Die Probleme, die sich Bundeskanzler Stocker mit der Wehrdienstbefragung selbst gemacht hat, werden immer größer.
Die „Presse“ will sich nicht festlegen und stellt daher die Frage, ob die „Kronen Zeitung“ gegen das Bundesheer blase. Laut Bericht des bürgerlichen Qualitätsblatts sieht man dort eine neue Kampagne gegen das Militär. Was bei der „Krone“ zurückgewiesen wird: „Natürlich handelt es sich bei unserer umfassenden Berichterstattung nicht um eine Kampagne gegen das Bundesheer.“
Die Schlagzeilen, die die „Presse“ zitiert, lassen dies jedoch bezweifeln: „Kein Vertrauen in Landesverteidigung“; „Junge Österreicher und Mütter sind für kurzen Wehrdienst“; „Wollt ihr den totalen Krieg?“
Für Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) werden die Probleme, die er sich mit seinem Vorstoß für eine Volksbefragung über die Wehrdienstzeit eingehandelt hat, damit noch größer: Der Krieg gegen den Iran erinnert daran, wie dringlich es geworden ist, sich ernsthaft mit Sicherheit und Verteidigung zu befassen. Gerade auch in Österreich, wo man das bisher gerne anderen überlassen hat; den USA zu Beispiel. Stichwort Trittbrettfahrer.
Einer von vielen Schritten, die zu setzen wären, wäre eben eine Wehrdienstreform. Sechs Monate Ausbildung sind unzureichend für Soldaten. Stocker greift jedoch nicht Vorschläge einer Expertenkommission auf, sondern glaubt, hier politisches Kleingeld machen zu können. Also kündigt er ohne Absprache mit seinen Koalitionspartnern die Volksbefragung an.
Schlimmer: Er weiß selbst nicht, worum es bei der Befragung genau gehen soll. Er, der es bisher vermieden hat, den Österreicherinnen und Österreichern offen zu sagen, wie es um die Neutralität in der EU bestellt ist, riskiert damit ein Match gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl, das er eher nur verlieren kann. Zu viele Menschen gehen dessen Erzählung auf den Leim, dass man sich auf eine neutrale „Insel der Seligen“ zurückbegeben könnte und dann alles gut sei – eben weil sich unter anderen der Kanzler nicht traut, hier Klartext zu reden, kommt das an.
Noch schlimmer: Stocker hat ganz offensichtlich vergessen, die „Krone“ einzubeziehen. Klagen aus dem Heer (laut „Presse“), dass es um ein ernstes Thema gehe, das sich nicht für Kampagnen und Polemik eigne, sind müßig. Es ist Stocker, der dem Thema nicht entspricht.
Und es ist der Kanzler, dem die „Krone“-Logik klar sein muss: Sie lebt von Kampagnen. Für sie ist der unaufgeregte Christian Stocker mit seinem unaufgeregten Kabinett eine Katastrophe. Boulevarduntauglich.
Also richtet sie es sich, wie sie es braucht: Fast täglich schreibt Chefredakteur Klaus Herrmann abwechselnd, wie unten durch die Regierung und SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler bei den Leuten seien. Da geht es nicht nur um das Ende der Inseratenwillkür, für das er als Medienminister steht. Es geht schon auch darum, einen rauszunehmen und ihn zum „Loser“ zu erklären und sich in weiterer Folge ständig an ihm abzuarbeiten.
Und so bedankt sie sich nun bei Stocker dafür, dass er den Wehrdienst zum Kampagnenthema gemacht hat. Was wird sie sachlich über Herausforderungen und Notwendigkeiten schreiben, wenn er eben eine Auseinandersetzung darüber den Österreichern aus dem Grund erspart hat, dass es hier auch um zutiefst Beunruhigendes geht? Wenn er das Ganze durch die Volksbefragung zum Gegenstand parteipolitischer Kampagnen macht? Ihr geht es um Reichweite, nicht darum, „das Richtige zu tun“, wie es Aufgabe der Regierung wäre – bzw. wie der Titel ihres Programms lautet.
