GASTKOMMENTAR VON JOHANNES HUBER AUF VIENNA.AT. Arbeitslose, aber gut bezahlte Stadträte gehören abgeschafft. Doch das scheitert nicht zuletzt am FPÖ-Chef. Ausgerechnet an ihm.
BERICHT. Begutachtungsentwurf des Finanzministeriums für ein Abwicklungsgesetz sei verfassungswidrig.
Gesellschaft
Gesundheit
Sicherheit
Verfassung & Justiz
Jagd auf Cannabis: Anzeigen seit 2009 verdoppelt
BERICHT. Das Suchtmittelgesetz dient zunehmend dem Kampf gegen Hanfprodukte, wie die Statistik des Innenministeriums zeigt.
ANALYSE. Vor allem geht es darum, dem Amt und der Volkswahl gerecht zu werden.
ANALYSE. Die Länderchefs wollen sich nicht dreinreden lassen. Also müssen sie gemeinsam Verantwortung tragen.
BERICHT. Justizminister Brandstetter will Tilgung von Verurteilungen ermöglichen – Gesellschaft für Sexualwissenschaften und Rechtskomitee Lambda fordern automatische Aufhebung, „wie das mit Nazi- und Deserteursurteilen geschehen ist“.
BERICHT. Justizminister Brandstetter geht mit Strafrechtsänderung über ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hinaus.
BERICHT. Insgesamt gibt es bereits mehr Richterinnen als Richter. Ganz oben schaut’s jedoch nach wie vor anders aus.
Regierung
Sicherheit
Verfassung & Justiz
Brisante Reform: Allwissender Staatsschutz, unwissende Innenministerin
BERICHT. Auch Regierungsvorlage enthält eine Bestimmung, die einem Experten zufolge besonders verhängnisvoll ist.
Parlament
Parteien
Verfassung & Justiz
Statt direkter Demokratie: Wenigstens einflussreichere Abgeordnete
ANALYSE. Die Macht der Bundesregierung ist zu groß. Volksvertreter sollten zumindest Ministerkandidaten anhören.