ANALYSE. Das künftige Staatsoberhaupt findet alle Rahmenbedingungen vor, um mächtiger als der Bundeskanzler zu werden. Das unterstreicht eine Analyse von Manfried Welan.
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Verfassung & Justiz
SVA: Pensionsreform möglicherweise verfassungswidrig
BERICHT. Anhebung der Ausgleichszulage allein für Singles „unsachlich“ – Kritik an geplanter Bonus-Regelung.
ZAHLEN ZUM TAG. Würdenträger kämpfen für die Privilegierung der Ehe. Dabei verkennen sie gesellschaftliche Entwicklungen.
BERICHT. Vor einem halben Jahr hat die erste Bundespräsidenten-Wahl stattgefunden – und vom Rechnungshof ist erste eine Spendenliste veröffentlicht worden. Van der Bellen und Hofer können sich noch Zeit lassen.
ZAHLEN ZUM TAG. Kontrolleinrichtungen, wie der Rechnungshof, können sich nicht einmal mehr Computer beschaffen.
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Hypo-U-Ausschuss: „Massive Behinderung, viele Erkenntnisse“
GASTKOMMENTAR VON RAINER HABLE. Der Hypo-U-Ausschuss erlebt diese Woche mit der Vorstellung der Fraktionsberichte und der Debatte im Plenum des Nationalrates sein Finale. 700 Stunden lang wurden zwischen April 2015 und Juli 2016 in 79 Sitzungen 123 Personen befragt. Was können wir daraus lernen?
ANALYSE. Als hätte der Verfassungsgerichtshof mit seinem BP-Wahl-Erkenntnis nicht ohnehin schon genug Probleme. Johannes Schnizer macht sie noch größer.
ANALYSE. Ausgerechnet Sozialdemokraten wollen Sicherheitsagenden an der Regierungsspitze bündeln und den Verteidigungsminister stärken. Kein Wunder, dass die Freiheitlichen gesprächsbereit sind.
ANALYSE. Das Innenministerium hat nicht zum ersten Mal gezeigt, dass es keine Wahlen organisieren kann – es geht um viel mehr als eine Klebstoffaffäre.
ZAHLEN ZUM TAG. Bei der Bundespräsidenten-Stichwahl im Mai hat jeder siebente Wahlberechtigte eine Wahlkarte beantragt.