BERICHT. Geplante Verschärfung von Asyl- und Fremdenrechtsbestimmungen stößt auf massive Kritik: Probleme „weder empirisch noch anderweitig“ nachgewiesen.
ANALYSE. Dass ausgerechnet der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz die demokratische Legitimation eines Organs einmahnt, ist kaum zu glauben.
BERICHT. Auch Gemeindebund will – neben dem Bund und den Ländern – Vertragspartner werden können.
BERICHT. … und fordert daher einen besonderen Schutz, wie ihn etwa auch Busfahrer demnächst bekommen sollen.
ANALYSE. Parteienvertreter maßen sich an, die Rechte des Staatsoberhauptes zu beschneiden. Das geht zu weit.
BERICHT. Innsbrucker Strafrechtsprofessoren kritisieren Begutachtungsentwurf von Justizminister Brandstetter.
ANALYSE. Im Moment ist es ein Glück, dass SPÖ und ÖVP nicht miteinander können. Auf Dauer ist das jedoch nicht genug.
BERICHT. Verfassungsdienst sieht zahlreiche Schlampigkeitsfehler und Unklarheiten, ausgerechnet was die Werte Österreichs betrifft.
ANALYSE. Der Innenminister will erneut gegen die Versammlungsfreiheit vorgehen. Dabei ist eine „Lex Erdogan“ nicht nur überflüssig. Sie könnte auch Folgen für Ungarn, Polen und andere haben.
BERICHT. Umstrittene Bestimmung im Begutachtungsentwurf zum internationalen Informationsaustausch von Sicherheitsbehörden.