ANALYSE. Nach dem Richter provoziert nun auch noch der Justizminister einen Aufstand. Zu viele Frauen sind Opfer sexueller Belästigung.
ANALYSE. Dass die Regierung auch nach dem „Don’t Smoke“-Volksbegehren von einer Reform vor 2022 nichts wissen will, ist allein schon verdächtig. Dazu kommen jedoch viele Maßnahmen, die einer solchen zu sehr widersprechen.
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Irre Sehnsucht nach der Strache-Demokratie
ANALYSE. Warum es gut ist, wenn auf das Don’t-Smoke-Volksbegehren keine Volksabstimmung folgt: Das wäre der Einstieg in eine direkte Demokratie, wie sie sich in diesem Land nur Rechtspopulisten wünschen können.
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Kriminalität: Kickl-Darstellung und Wirklichkeit
ZAHLEN ZUM TAG. Im vergangenen Jahr gab es 24.970 Verurteilungen nach dem Strafgesetzbuch. Bei zweieinhalb Prozent waren Sexualverbrechen bestimmend.
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#Kickl Umfärben, bestrafen und hetzen
ANALYSE. Der Innenminister geht systematisch und bemerkenswert offen vor. Soll niemand sagen, er hätte nichts davon gewusst.
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Abgasskandal: Österreich gibt sich nachsichtig
BERICHT. Finanzminister Löger erklärt, warum keine Schadenersatzforderungen erhoben werden.
ZAHLEN ZUM TAG. Bruchteil der Tathandlungen wird von Frauen begangen, berichtet der Innenminister.
BERICHT. Gut die Hälfte der „Verpartnerungen“ gleichgeschlechtlicher Paare findet in Wien statt. Am wenigsten – auch gemessen an der Wohnbevölkerung – in Vorarlberg und dem Burgenland.
ANALYSE. Würde Andreas Khol die Wahrheit nicht als Tochter der Zeit betrachten, müsste er die Regierungspartei mehr denn je außerhalb des Verfassungsbogens sehen: Sie übt sich nicht mehr nur in Demokratiefeindlichkeit.
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Steine im Koalitionsgetriebe
ANALYSE. ÖVP und FPÖ werden sich gegenseitig zum Problem. Das aber zunehmend. Siehe Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik, BVT-Affäre inklusive.