BERICHT. Innenminister schildert in einer Anfragebeantwortung eine Anzeige wegen „Anstandsverletzung“ bzw. ein Plakat, das gegen ihn gerichtet war.
ANALYSE. Besonders die FPÖ handelt sich mit zunehmendem Proporz und Postenschacher ein Glaubwürdigkeitsproblem ein: Das „richtige“ Parteibuch wird nicht bedeutungslos, sondern noch viel wichtiger.
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Kein „Gold Plating“, weniger Konsumentenschutz
BERICHT. Seniorenvertreter orten Verschlechterungen für Kleinanleger und Bankkunden.
ANALYSE. Was der Bundeskanzler im Falle einer Abschiebung „unfassbar“ findet, ist wirklich unfassbar. Zur Bewertung sollte jedoch nicht nur eine rechtliche Dimension beachtet werden. Es gibt eine zunehmend schwerwiegendere.
ZAHLEN ZUM TAG. Behörden genießen in Österreich zum Teil viel mehr Vertrauen als Parlament und Bundesregierung. Einzig der Bundespräsident kann mithalten.
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Regierung: Wozu anstrengen?
ANALYSE. Sozialversicherungen, Familienbeihilfe, Kopftuchverbot: Warum ÖVP und FPÖ egal ist, ob behauptete Einsparungen nachvollziehbar und Reformen grundrechtskonform sind.
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Kopftuchverbot: Bischöfe lesen Regierung die Leviten
BERICHT. Unter anderem sei der mehrfache Grundrechtseingriff bei weitem nicht ausreichend begründet, so die Würdenträger der katholischen Kirche.
ANALYSE. Auf Zustimmungsrechte können die Länder verzichten. Durch den Konsultationsmechanismus bleibt ihnen eine viel wirkungsvollere Blockademöglichkeit.
ANALYSE. ÖVP und FPÖ machen es schwer, Zweidrittelmehrheiten zu gewähren. Sie zu verweigern, kann besonders für die Liberalen aber auch verhängnisvoll werden.
ANALYSE. Direkte Demokratie: Während es die FPÖ nicht mehr eilig hat, ist die SPÖ plötzlich Feuer und Flamme.