Sicherungshaft: Türkis-grüne Offenbarungen
ANALYSE. Was der Bundeskanzler im Falle einer Abschiebung „unfassbar“ findet, ist wirklich unfassbar. Zur Bewertung sollte jedoch nicht nur eine rechtliche Dimension beachtet werden. Es gibt eine zunehmend schwerwiegendere.
ANALYSE. Auf Zustimmungsrechte können die Länder verzichten. Durch den Konsultationsmechanismus bleibt ihnen eine viel wirkungsvollere Blockademöglichkeit.
ANALYSE. Würde Andreas Khol die Wahrheit nicht als Tochter der Zeit betrachten, müsste er die Regierungspartei mehr denn je außerhalb des Verfassungsbogens sehen: Sie übt sich nicht mehr nur in Demokratiefeindlichkeit.
BERICHT. Weder vom Verfassungsdienst der Regierung noch vom Umweltministerium liegt eine Stellungnahme vor. Angesichts der massiven Kritik ist das bemerkenswert.
BERICHT. „Wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ soll quasi dem „umfassendem Umweltschutz“ hinzugefügt werden. ZAMG liefert Kompromissvorschlag.
ANALYSE. Politik und Parteien müssten sich zurücknehmen. Worauf im Moment jedoch nichts hindeutet, sodass eher eine gewisse Demagogie-Gefahr überwiegt.
Separatisten-Traum: Liechtensteinische Verhältnisse
BERICHT. Die Verfassung des Fürstentums ermöglicht es Gemeinden, aus dem Staatsverband auszutreten.
BERICHT. Eine Grundlage für die Berechnungen ist die Volkszählung 2011. Ihre Ergebnisse sind jedoch überholt. Zumindest ein bisschen und das möglicherweise zum Vorteil der Kärntner und zum Nachteil der Tiroler.