ANALYSE. Wollen Kern und Mitterlehner wirklich etwas bewegen, können sie es nicht bei Scharmützeln mit den Sozialpartnern bewenden lassen.
ZAHLEN ZUM TAG. Bereits jeder Siebte hat bei der Bundespräsidenten-Wahl eine Wahlkarte beantragt.
ANALYSE. Im Streit über die Obergrenze hat sich die Bundesregierung über das Recht hinweggesetzt.
BERICHT. Verfassungsdienst mahnt zur Vorsicht gegenüber der Pharmawirtschaft: Zulässigkeit einer konkreten Höhe nicht geklärt.
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#Bankgeheimnis Kontenregister laut Kanzleramt verfassungswidrig
BERICHT. Verhältnismäßigkeit und Datenschutz seien nicht gewährleistet, heißt es in einer Stellungnahme.