ANALYSE. Die Real- hat sich von der Verfassung verabschiedet, der Nationalrat spielt am 15. Oktober nur noch eine Nebenrolle.
ANALYSE. ÖVP-Chef Sebastian Kurz fordert eine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler. In Deutschland ist das jedoch totes Recht. Aus guten Gründen.
BERICHT. Auch Gemeindebund will – neben dem Bund und den Ländern – Vertragspartner werden können.
10 Dinge, die ein Demokratiepaket enthalten sollte
ANALYSE. Ein zweiter Wahltag ist schön und gut. Ganz sicher notwendig wäre aber noch viel mehr.
ANALYSE. Die Begründung für das Verhüllungsverbot ist gefährlich: Die Burka ist demnach vor allem ein Störfaktor. Das aber können auch Meinungsäußerungen sein.
ANALYSE. Das künftige Staatsoberhaupt findet alle Rahmenbedingungen vor, um mächtiger als der Bundeskanzler zu werden. Das unterstreicht eine Analyse von Manfried Welan.
BERICHT. Deutscher Bundestag sieht in einer umfassenden Analyse einen verfassungswidrigen Eingriff in die Religionsfreiheit.
KOLUMNE VON LIBERO. Bei der Durchführung der Präsidentschaftswahl wurde vor allem in den Bezirksbehörden geschlampt. Die politische Verantwortung für das systematische Versagen liegt bei den Landeshauptleuten.
ANALYSE. Die Bundeswahlbehörde argumentiert grundvernünftig gegen eine Wiederholung. Formalfragen sind in Österreich aber nicht egal. Das macht den Ausgang des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof denn auch so spannend.
BERICHT. Wer seinen Unmut über eine Amtshandlung äußert, soll künftig bestraft werden können – und zwar ausdrücklich auch dann, wenn keine Behinderung ebendieser vorliegt.