Dem Volk geht das Recht aus

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ANALYSE. Der Bundeskanzler bringt ein besorgniserregendes Rechtsverständnis zum Ausdruck. Die Not ist keine Ausrede dafür.

Immer wieder ist es wichtig, über den Tellerrand zu schauen. Das zeigt, dass Österreich nicht das einzige Land ist, das die COVID-19-Gesundheitskrise bisher ganz gut unter Kontrolle gebracht hat. Auch Deutschland, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz und andere haben das erfreulicherweise zusammengebracht. Der Blick lehrt im Übrigen, dass die Demokratie nicht nur in Österreich eine Art Auszeit hat. Ja, man muss es so sagen. Siehe Wikipedia-Eintrag zur Schweiz: Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg regiere der Bundesrat, also die eidgenössische Regierung, mit Notrecht, heißt es da: Es sei ihr möglich, „unmittelbar alles zu beschließen, was sie für notwendig erachtet, um schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der internen oder äußeren Sicherheit zu begegnen“. Soll heißen: „Der Bundesrat kann somit handeln, ohne Parlament, Kantone und Volk einzubeziehen.“

Das zeigt, dass wir nicht allein auch in so grundsätzlicher Hinsicht außergewöhnliche Zeiten haben. Das ist das eine: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind trotzdem nicht bedeutungslos geworden. Ganz im Gegenteil. Natürlich geht es zunächst einmal ums gesundheitliche und in weiterer Folge auch ums soziale und ums wirtschaftliche Überleben. Gerade weil dem so ist und hier weitreichende Maßnahmen, wie Ausgangsbeschränkungen oder de facto Berufsausübungsverbote ergriffen werden, sind Rechtsstaatlichkeit und Demokratie jedoch extrem wichtig.

Doch eines nach dem anderen: Zahlreiche Juristen haben in den vergangenen Tagen ihr Unbehagen über diverse Erlässe und Entscheidungen der Regierung zum Ausdruck gebracht. „Verfassungswidrig“ ist ein Begriff, der dabei immer wieder vorkommt. Zum Beispiel, wenn Vertretern bestimmter Berufsgruppen ein Recht auf Dienstfreistellung vorenthalten wird (siehe Details dazu hier). Oder wenn die Regierung mit allerhand Ermächtigungen ausgestattet wird (Details dazu hier).

Das kann schon für sich genommen Unbehagen auslösen: Selbst wenn man davon ausgeht, dass Entscheidungsträger nach bestem Wissen und Gewissen agieren, bleibt es möglich, dass Befugnisse missbraucht und willkürlich ausgelegt werden. Das ist ein springender Punkt. Zumal kein wirkungsvolles Mittel dagegen vorgesehen ist.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Kritik nicht verstehen: „Ich bitte um etwas Nachsicht, dass es eine Ausnahmesituation ist.“ Juristen sollten Fragen in diesem Bereich nicht überinterpretieren, wird er von ORF.AT zitiert. Und weiter: Es gehe darum, dass die Maßnahmen eingehalten werden und „die Republik funktioniert“.

Das ist ein Totschlagargument, das sich selbst richtet: Gerade jetzt, wo es um so viel geht, sollten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in besonderer Weise gepflegt werden. Selbstverständlich unter angepassten Umständen. Beispiele: Es gehört so viel wie möglich gesetzlich-konkret geregelt. Dadurch wäre unter anderem gewährleistet, dass die Volksvertreter, also die Parlamentarier, involviert wären. Aber klar: Das würde auch ein selbstbewusstes Parlament voraussetzen, in dem sich gerade auch Mitglieder von Regierungsfraktionen in einer kritisch-konstruktiven Rolle sehen.

Zweitens: Wenn schon schnell weitreichende Maßnahmen nötig sind, dann müssen für die Zukunft auch Kontrollmechanismen geschaffen werden. In Form eines ständigen Parlamentsausschusses etwa, der wirklich permanent involviert ist ins Krisenmanagement; und in Form einer unabhängigen, begleitenden Gesetzesprüfung.

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7 Kommentare
  1. Klaus Madersbacher 6 Monaten ago

    Nachdem sich immer deutlicher herausstellt – in erster Linie durch engagierte deutsche Ärzte (siehe die Website coronaversteher.com) – dass die hochgehypte Pandemie in etwa der Gefährlichkeit einer Grippe entspricht, liegt die Vermutung nahe, dass das Spiel mit den hochgerechneten Hausnummern bald ausgespielt sein wird. Übrig bleibt eine Wirtschaft/Gesellschaft, die an die Wand gefahren worden ist. Und ein mobilisiertes Militär.
    Und eine Verfassung, die ausgehebelt wurde. In der kein Wort darüber zu finden ist, dass eine Krankheit genügt, um ihre Gültigkeit aufzuheben, etwa Versammlungsfreiheit und Bewegungsfreiheit landesweit zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Die Kirchen lassen sich Ostern und die Sozis den 1. Mai sang- und klanglos verbieten, „um Leben zu retten“, was einiges über den geistigen Zustand unseres Landes erahnen lässt.
    Die sofortige Rückkehr zu einem verfassungsmäßigen Zustand und eine öffentliche Untersuchung, wie es zu diesem eklatanten Verstoß gegen die Grundrechte kommen konnte, sind dringend geboten.

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    • Martin Mair 6 Monaten ago

      Aber auch nur solange die Lungenerkrankten behandelt werden können, also genug Intensivbetten da sind!

      Die Verflachung der Infektionskurve lässt sich natürlich auch mit mehr Gelassenheit und einer differenzierteren Politik, die auch auf gute Information und Selbstverantwortung setzt, erreichen.

      Die systematische Angstmache ist auf jeden Fall verwerflich, weil in einer Demokratie wir das Recht auf korrekte Information haben!

      Dass es fast keine Obduktionen gibt, ist sehr erstaunlich, denn laut wissenschaftlichen Studien geht keine erhöhte Infektionsgefahr von toten aus, die mit Corona infiziert sind. Die Obduktionen sind aber notwendig, um mehr über die Krankheit herauszufinden bzw. wie viele durch Corona „bloß“ den letzten „Anstoß“ erhalten haben. In dem Stadium, in dem die meisten Corona-Opfer vermutlich waren, lässt sich der Tod sowieso nicht mehr aufhalten, nur kurz verzögern.

      Die Alten- und Pflegeheime, aber auch Spitaler, sind sowieso allzuoft teure Sterbestationen wo mitunter das über das ganze Leben hart erarbeitet Vermögen dann sozusagen endverwertet wird … 🙁 (mein Tipp: kein Vermögen ansammeln, Leben rechtzeitig genießen!)

      Ich erinnere mich ungerne, wie meine Großmutter rasch im Spital verfallen und dahingeschieden ist. Letzte Operationen haben gar nichts gebracht, außer Geld fürs Spital.

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  2. Michael Wüst 6 Monaten ago

    Version2: Viel Blabla um nichts. Es gelingt offensichtlich die Covid 19 Gefahr zu verkleinern, wenn nicht sogar das Problem in den Griff zu kriegen. die ganzen juristischen Spitzfinfdigkeiten sind doch politischer Holler. Was nützt das jetzt im nachhinein? Ziel ist lediglich den Erfolg kleinzureden und die Regierung irgendwie, neidmotiviert anzupatzen? Wer hätte gerne seinen Opa, oder seine Eltern dafür geopfert, nur, damit alle Maßnahmen vefassungskonfom ablaufen? Der Zweck heiligt doch die Mittel, heißt’s doch, oder ? Wer wissen will, wie es auch ablaufen kann, der richte seinen Blick nach und auf Trumpanien. Lieber Herr Huber, ich lese Substanz gerne, aber a bi’l Lob für die ‚Macher, wenn’s eh gut geht, scheint angebracht. Sie könnten ja genausogut die Querulanten und Zweifler auf’s Korn nehmen, oder? Es gibt da nämlich noch ein oft unbeachtetes GESEZ:
    Ist was gut, oder schlecht?, Wenn wir das wüßten, wo doch alles, was Menschen erfinden, entwickeln, nutzbar machen und in Betrieb nehmen, initiieren,was der Lösung oder Abwehr von vordergründigen, offensichtlichen Problemen, Gefahren oder des Zugewinn’s an Komfort und Bequemlichkeit dienen soll, bringt langfristig neue Probleme, Gefahren, Herausforderungen und Fragen mit sich, an die vorher keiner denken konnte, wollte oder durfte. Jene, die dennoch nach intensivem Nachdenken etwas ausplauderten, werden zu Ignoranten, Idioten, oder zu Sprechern der Konkurenz oder gar, von schwarzen Mächten, erklärt. Die Wahrheit kommt erst, später, oft erst nach Generationen an’s Licht. An die ursprünglichen Auslöser, kann sich dann niemand mehr erinnern, das Spiel beginnt von vorne. das ist offensichtlich ein kognitives, dem Menschen innewohnendes Naturgesetz, von mir entdeckt. Wer behauptet eine bessere Lösung vorschlagen zu können?
    Hrzliche Grüße,
    Michael Wüst,
    2544 Leobersdorf.
    PS: Was die Menschen vieleicht auch nicht wissen, ich hab mal wo im Heeresgesetz gelesen, daß, das Bundesheer die Verpflichtung hat, dafür zu sorgen, daß Ruhe und Ordnung im Staat eintritt, falls die demokratisch gewählte Regierung und die Exekutive Macht Kontrolle und Überblick verlieren. Das wär dann praktisch eine Militärdiktatur. Wahrscheinlich ist deswegen der Bundespräsident Oberbefehlshaber des Heeres. Dengima halt. Ob das alle Leut in seiner Dramatik überhaupt wissen?
    Ich bin aber nur ein kleiner Wählersepperl. Shönen Tag Herr Huber und viel Erfolg bei der Erfüllung Ihres Auftrages, Ihrer inneren Berufung folgend.
    Michael Wüst

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  3. Anonymous 6 Monaten ago

    Danke für den Beitrag. Zur Information: In Österreich wurde mit voller Absicht KEIN Notstandsrecht in die Bundesverfassung aufgenommen, die Regierung muss also bei Gesetzen und Verordnungen weiterhin auf die Grundrechteabwägung achten und darf Grundrechte eben nicht generelle außer Kraft setzen! Das hat Hans Kelsen Schüler Adolf Merkl 1930 beschrieben.

    https://www.aktive-arbeitslose.at/recht/adolf_merkl_ist_in_oesterreich_ein_ausnahmezustand_zulaessig.html

    Darf gerne weiter verbreitet werden. Urheberrecht ausgelaufen. Konnte ich noch kurz auf der UB Graz vor der Sperre kopieren. Bin auf der Suche nach einem anderen Artikel zufällig darauf gestoßen 🙂

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  4. Martin Mair 6 Monaten ago

    Naja, das auffallende ist, dass die Regierung allzu viele wissenschafltichen Fakten ignoriert und die Daten nicht veröffentlicht. Selbst das Zentrum für medizinische Statitistik der MedUni Wien bekommt die Daten nicht und muss mühsam recherchieren. Das Ergebnis: Solange das Gesundheitssystem nicht überlastet ist, verläuft die Sterberate der Erkrankte altersgemäß und ist nicht höher als die Jahressterberate. Das heißt: Das Virus gibt „nur“ den letzten Stoß jenen, die meist innerhalb eines Jahres gestorben wären. Da wäre diese extreme Panikmache, dass selbst Menschen, die überhaupt nicht gefährdet sind, Angst bekommen, unnötig. Es gibt auch viele negative Effekte, wie dass Herzkranke nicht ins Spital gehen und die Gefahr von mehr Herzinfakttoten besteht. In Italien sind schwerkranke KINDER gestorben, weil die Eltern aus Angst vor Corona zu spät ins Spital fuhren!

    https://cemsiis.meduniwien.ac.at/fileadmin/cemsiis/MS/data/2020_04_06_COVID_19_Analyse_Sterbezahlen.pdf
    https://www.merkur.de/welt/corona-lanz-heinsberg-zdf-rechtsmedizin-obduktion-hamburg-studie-tv-these-fakten-zr-13647944.html

    Auch sonst ist Vieles schlichtwegs nicht angemessen und hat manches kaum einen Zusatznutzen bringt aber großen Schaden! Die Ausgangsbeschränkungen bringen wenig, weil im Freien sich kaum wer ansteckt!

    Deutsche Hausärzteverband für differenzierter Vorgehensweise:
    https://www.aerztezeitung.de/Politik/Globalen-Freiheitsentzug-beenden-408577.html

    Auch eine Metastudie der Donauuniversität Krems ist für ein gezielteres Vorgehen.Schließen von Kindergärten und Schulen ist demnach nicht wirklich notwendig!
    https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Quarantaene-und-Kontaktvermeidung-bringen-am-meisten-kurzfristig-408509.html

    Zu den negativen Nebenwirkungen ist in Österreich leider auch noch wenig zu erfahren, weil es bei uns keine Medien gibt, die das thematisieren

    https://www.aerztezeitung.de/Politik/Versorgung-von-Herzpatienten-trotz-Corona-aufrechthalten-408518.html

    Auf den medizinischen und wissenschaftlichen Webseiten sind so viele Informationen zu finden, die der Panikmache durch Medien und Politik widersprechen, dass da offensichtlich grundlegend einiges schief läuft. Warum ist die Regierung nur so faktenresistent! Warum veröffentlicht sie nicht die Daten und die Entscheidungsgrundlagen. Nach Auskunftspflichtgesetz kommen die nicht aus, rechtlich gesehen! Die Auskunftspflicht steht in Artikel 20 Bundes-Verfassungsgesetz sowie in eigenen Auskunftspflichtgesetzen!

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    • Klaus Madersbacher 6 Monaten ago

      Interessante Frage. Ist die Regierung so „faktenresistent“, weil sie so dumm ist und mit Fakten nix anfangen kann? Oder bekommt sie keine Fakten? Oder genießt sie es, Diktatur spielen zu können, weil die Leute alles glauben, was sie sagt? Welche Gründe sie hat, die Gesellschaft/Wirtschaft an die Wand zu fahren, wissen wir nicht. Macht nix, oder?
      Wir sind die Versuchskaninchen in diesem „Spiel“, das wir uns gefallen lassen müssen?
      Nehmen Sie das Beispiel mit dem Frosch, der sofort herausspringt, wenn man ihn in heißes Wasser schmeißt. Wir sind wie die Frösche im Wassertopf, die sich freuen, wie angenehm warm das Wasser ist, während die Herdplatte voll aufgedreht ist. Oder so ähnlich.

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  5. Martin Mair 6 Monaten ago

    Gute Frage: Wo bleiben die Ergebnisse der Obduktionen?

    Eine erhöhte Infektionsgefahr gibts nicht bzw. sind gerichtsmedizinische Institute genau darauf ausgerichtet, sicher arbeiten zu können. Keine Ausreden also bitte!

    https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Keine-hoehere-Infektionsgefahr-durch-COVID-19-Tote-407963.html

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