ANALYSE. Der Rechnungshof erhöht den Druck für gläserne Parteikassen: Mehr als zwei Jahre nach Ibiza ist Türkis-Grün noch immer...
BERICHT. Was Transparenz-Versprechen Lügen straft: Für 2019 liegen noch immer keine Berichte mit Einnahmen und Ausgaben von ÖVP, SPÖ...
ANALYSE. Sebastian Kurz hat Transparenz und Sauberkeit angekündigt, wird seinen Wahlversprechen jedoch nicht gerecht. Damit handelt er sich bleibende Probleme...
BERICHT. Im Ibiza-U-Ausschuss werden Vorbehalte gegen eine geplante Änderung der Strafprozessordnung im Sinne einer Sonderstellung von Behörden und Politikern...
BERICHT. Bauernvertreter glauben, dass es bereits genug Transparenz gibt. WKÖ findet Beschränkungen gut. 00
BERICHT. Wirklich fallen wird das Amtsgeheimnis nur, wenn staatliche Stellen auch ihre Haltung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern ändern. 00
BERICHT. Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis: „Verband Österreichischer Zeitungen“ warnt vor Ausweitung der Auskunftsverweigerung durch öffentliche Stellen. 00
ANALYSE. Wie sehr man der Ankündigung, das Amtsgeheimnis durch Transparenz zu ersetzen, misstrauen muss, zeigt sich beim milliardenschweren „Wiederaufbauplan“....
ANALYSE. Die vorliegenden Pläne für ein „Informationsfreiheitsgesetz“ sind ernüchternd. Zu groß sind die Beschränkungen. 00
ANALYSE. Wenn die Politik von gläsernen Kassen und dergleichen spricht, muss das noch lange nichts heißen. Zu viele Beispiele...