BERICHT. Im Ibiza-U-Ausschuss werden Vorbehalte gegen eine geplante Änderung der Strafprozessordnung im Sinne einer Sonderstellung von Behörden und Politikern...
BERICHT. Bauernvertreter glauben, dass es bereits genug Transparenz gibt. WKÖ findet Beschränkungen gut. 00
BERICHT. Wirklich fallen wird das Amtsgeheimnis nur, wenn staatliche Stellen auch ihre Haltung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern ändern. 00
BERICHT. Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis: „Verband Österreichischer Zeitungen“ warnt vor Ausweitung der Auskunftsverweigerung durch öffentliche Stellen. 00
ANALYSE. Wie sehr man der Ankündigung, das Amtsgeheimnis durch Transparenz zu ersetzen, misstrauen muss, zeigt sich beim milliardenschweren „Wiederaufbauplan“....
ANALYSE. Die vorliegenden Pläne für ein „Informationsfreiheitsgesetz“ sind ernüchternd. Zu groß sind die Beschränkungen. 00
ANALYSE. Wenn die Politik von gläsernen Kassen und dergleichen spricht, muss das noch lange nichts heißen. Zu viele Beispiele...
ANALYSE. Von der Ex-Staatsanwältin, die in einer politischen Affäre behindert wurde, bis zum Innenminister, der vertuscht, und dem Finanzminister,...
ANALYSE. Klimaschutz wird weniger wichtig, Anschober muss zur Seite rücken, eine Verschärfung des Amtsgeheimnisses droht. 00
ANALYSE. Das Amtsgeheimnis wird nicht abgeschafft: Zu sehr wird eine Kultur gepflegt, aus der es kommt. Selbst die Überwindung...