ANALYSE. Für die designierte SPÖ-Chefin ist es gar nicht so einfach, Opposition gegen Schwarz-Blau zu machen.
ANALYSE. FPÖ-getriebene Migrationspolitik mag noch immer mehrheitsfähig sein. Sie widerspricht jedoch zunehmend auch Wirtschaftsinteressen.
ANALYSE. Die Regierung hat den Migrationspakt genützt, um ihren bisher größten Pflock einzuschlagen. Von der designierten SPÖ-Vorsitzenden ist nichts dazu zu hören. Damit riskiert sie extrem viel.
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Regierung: Wozu anstrengen?
ANALYSE. Sozialversicherungen, Familienbeihilfe, Kopftuchverbot: Warum ÖVP und FPÖ egal ist, ob behauptete Einsparungen nachvollziehbar und Reformen grundrechtskonform sind.
ANALYSE. Vor allem ÖVP-Politiker bemühen sich, freiheitliche Auswüchse zu ignorieren. Das dient der Harmonie, schadet am Ende jedoch allen Beteiligten.
ANALYSE. Eine ebenfalls ziemlich populistische Volkspartei fordert die Freiheitlichen in besonderer Weise heraus.
ANALYSE. Warum ÖVP und FPÖ zu viel Flüchtlingspolitik anders als der bayerischen CSU nicht zum Nachteil gerät: Sie werden viel mehr noch von etwas ganz anderem getragen.
ZAHLEN ZUM TAG. Bei der Nationalratswahl kam die FPÖ auf 79,4 Prozent, vor SPÖ (78,7) und ÖVP (75,1 Prozent).
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EU-Wahl: Für Karas wird’s schwierig mit der ÖVP
ANALYSE. Grenzkontrollen, Indexierung Familienbeihilfe: Schwarz-Blaue Regierung arbeitet gegen den Geist, der mit der europäischen Integration verbunden ist.
ANALYSE. Dass die Regierung auch nach dem „Don’t Smoke“-Volksbegehren von einer Reform vor 2022 nichts wissen will, ist allein schon verdächtig. Dazu kommen jedoch viele Maßnahmen, die einer solchen zu sehr widersprechen.