ANALYSE. Das eine Mal fordern Kanzler und Vize Abschlüsse klar über der Inflation, das andere Mal sagt der Verkehrsminister, dass derlei für den Finanzminister zum Streiken wäre. Eine Linie? Nein, ein Widerspruch.
ZAHLEN ZUM TAG. Zum Parteitag: Zahl der Mitglieder ist seit 1979 auf ein Viertel zurückgegangen.
ANALYSE. Was der Bundeskanzler im Falle einer Abschiebung „unfassbar“ findet, ist wirklich unfassbar. Zur Bewertung sollte jedoch nicht nur eine rechtliche Dimension beachtet werden. Es gibt eine zunehmend schwerwiegendere.
BERICHT. Rechnungshof veröffentlicht Umsätze, die Unternehmen gemacht haben, an denen SPÖ und ÖVP beteiligt sind; und zwar ausschließlich mit öffentlichen Einrichtungen.
ANALYSE. Die Gruppe um Peter Pilz begibt sich eher in eine Auseinandersetzung mit SPÖ und Grünen als mit ÖVP und FPÖ – und vergisst dabei auch noch ein entscheidendes Thema.
ANALYSE. Mit ihren Vorbehalten gegen die Mini-Staatsreform erweist die Sozialdemokratie der Regierung einen Dienst: Sie muss nicht einmal das zusammenbringen und kann die Partei auch noch der „Nein-Sagerei“ bezichtigen.
ANALYSE. Mit dem Koalitionspartner „nicht streiten“ ist das eine. Spätestens das rassistische FPÖ-Video zur E-Card ist Sebastian Kurz jedoch eine Warnung, dass man es damit auch übertreiben kann.
ANALYSE. Der Spionagefall beim Bundesheer ist hochnotpeinlich für Österreich. Warum er dennoch so offensiv präsentiert worden ist, ist schleierhaft – aber nur beinahe.
ANALYSE. Der Innenminister hat sich selbst ein Bein gestellt und ist zur bisher größten Belastungsprobe der schwarz-blauen Koalition geworden. ÖVP-Sicherheitssprecher Amon hat bereits eine Entscheidung eingeläutet.
ANALYSE. So zuversichtlich wie heute sind die Österreicher im vergangenen Vierteljahrhundert nie gewesen. Was das für die Politik bedeutet? Vor allem die nach rechts gerückte ÖVP kommt unter Druck.